Urteile zu Art. 297 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 297 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil 24.06.2014 zitiert von 1

Beschluss 2011/640/GASP – Rechtsgrundlage

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Zweite Kammer Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 29.05.2013 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 28.05.2013 zitiert von 1

Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage