Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 40 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 40 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 31 und 32 · Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 · Milchquoten · Überschussabgaben · Milch, die für die Herstellung von zur Ausfuhr in …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe · Mutterkuhprämien · Art. 117 Abs. 2 · Übermittlung von Angaben
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit
Europarecht Aufgehoben
Steuerrecht
Steuerrecht
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 · Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vertrauensschutz · Diskriminierungsverbot
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7
Europarecht Für nichtig erklärt
Produktionsabgaben · Anspruch auf Erstattung · Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker · Ungerechtfertigte Bereicherung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7
Europarecht Nichtigkeitsklage
Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Vermarktungsnormen · Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Produktionsabgaben · Anspruch auf Erstattung · Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker · Ungerechtfertigte Bereicherung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Geflügelfleisch · Festsetzung der Erstattung auf 0 Euro · Begründungspflicht · Möglichkeit der Kommission, sich auf eine …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus … · Beihilfe für Erzeugergruppierungen · Begrenzung der finanziellen Beteiligung der Union · Rechtssicherheit
Europarecht Klage abgewiesen
Sektor Obst und Gemüse · Zitrusfrüchte · Nichtigkeitsklage · Bestätigende Handlung
Europarecht Klage abgewiesen
zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 7 Abs. 1 und 2 · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber … · Zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen · Gültigkeit
Europarecht
Europarecht
Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors
Europarecht
Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte · Voraussetzungen für die Gewährung · Erstmalige Niederlassung in einem landwirtschaftlichen … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit, wenn die …
Europarecht
Gültigkeit · Gemüse · Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen … · Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für …
Europarecht
Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …
Europarecht