Urteile zu Art. 43 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 43 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge

Anpflanzen von Blumenzwiebeln, die mit einem Virus … · Durchsetzung · Geldbuße · Schutz der genetischen Vielfalt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2017/625 · Art. 9 Abs. 7 · Abschließende Harmonisierung · Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge

Verordnung (EU) 2023/2842 · Installation von Überwachungskameras auf Fischereifahrzeugen · Verstoß gegen die Art. 7, 8 und 31 der Charta der … · Verhältnismäßigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Unlautere Handelspraktiken · Richtlinie (EU) 2019/633 · Verbot · Art. 3 Abs. 1 Buchst. d

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten

Europarecht
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil

Erhaltung der biologischen Meeresschätze · Delegierte Verordnung (EU) 2023/340 · Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände · Beschränkungen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Ökologische/biologische Erzeugnisse · Verordnung (EU) 2018/848 · Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion · Art. 16

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Ökologische/biologische Erzeugnisse · Verordnung (EU) 2018/848 · Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion · Art. 16

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) … · Verordnung (EU) 2020/123 · Anhang IA · TACs über null

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) … · Verordnung (EU) 2020/123 · Anhang IA · TACs über null

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von … · Verordnung (EG) Nr. 396/2005 · Wissenschaftlich-technischer Kenntnisstand · Andere legitime Faktoren

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Art. 13 · Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zehnte Kammer Beschluss

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union … · Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen … · Briefwechsel zum partnerschaftlichen Abkommen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Nichterneuerung der Aufnahme in den Anhang der … · Bewertungsverfahren · Vorschlag für die Einstufung eines Wirkstoffs · Vorsorgegrundsatz

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 · Milchquoten · Überschussabgaben · Milch, die für die Herstellung von zur Ausfuhr in …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 10

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben · Art. 4 Abs. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Ursprungsbezeichnungen im Weinbausektor · Etikettierung von Weinen · Nennung des Namens einer Keltertraubensorte, der eine … · Verbot

Europarecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EU) 2018/120 · Maßnahmen für die Fischerei auf Wolfsbarsch (Dicentrarchus … · Nichtigkeitsklage einer Vereinigung · Art. 263 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 35

Internationale Konvention zur Erhaltung der … · Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im … · Verordnung (EU) 2017/1398 · Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 7

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Besitz der Kommission · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Dokumente, die im Rahmen der Regelung zur Überwachung der …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 · Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 sowie Art. 221 Abs. 3 und 4 · Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 · Verordnung (EG) Nr. 1484/95

Europarecht Abgeändert
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 · Gültigkeit · Fangmöglichkeiten · Vorsorgeansatz

Europarecht Nichtigkeitsklage