Urteile zu Art. 49 AEUV – Seite 7

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.119 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 1

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Straßenverkehr · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 2014/23/EU · Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen

Europarecht Abgeändert
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 Abs. 2 · In einem Mitgliedstaat niedergelassener …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Honorare für Architekten und Ingenieure für … · Mindest- und Höchstsätze · Urteil des Gerichtshofs, in dem eine Vertragsverletzung … · Unvereinbarkeit mit einer Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2

Niederlassungsfreiheit · Gewerbliche Betriebserlaubnis, die von einem Kollegialorgan … · Gremium, das u. a. aus qualifizierten Vertretern der … · Personen, die mit dem Antragsteller auf Erlaubnis in …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 6

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 1 und Art. 10 Buchst. b · In mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen · Voraussetzungen für den Erwerb

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 20

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen …

Sozialrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung