FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 11 K 14198/20 zitiert von 1
FG Niedersachsen Urteil 14.12.2021 6 K 87/19 zitiert von 1
OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 6 A 614/20
Verwaltungsrecht
Zitieren Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …
Gewerblicher Rechtsschutz ◐ Teilweise aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 6 A 617/20 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren OVG Sachsen Beschluss 01.12.2021 6 A 613/20 zitiert von 3
Verwaltungsrecht
Zitieren OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021 6 A 616/20 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 11.11.2021 C-168/20 zitiert von 3
Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Auswahlentscheidung der Erlaubnisbehörde
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 14.10.2021 C-556/20 zitiert von 1
Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 06.10.2021 C-342/20 zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge 30.09.2021 C-257/20 zitiert von 1
Richtlinie 2003/49/EG · Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen … · Art. 1 Abs. 1 · Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Münster Urteil 23.09.2021 8 K 1125/17 GrE
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Sechste Kammer Beschluss 23.09.2021 C-23/21 zitiert von 1
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Straßenverkehr · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die den …
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 02.09.2021 C-721/19 zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 2014/23/EU · Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen
Europarecht ✓ Abgeändert
Zitieren FG Köln 7. Senat Beschluss 02.09.2021 7 K 1333/19
EuGH Neunte Kammer Urteil 02.09.2021 C-502/20 zitiert von 2
Anerkennung von Berufsqualifikationen · Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 Abs. 2 · In einem Mitgliedstaat niedergelassener …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021 6 B 262/21 zitiert von 10
Verwaltungsrecht
Zitieren OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 2 U 40/20 zitiert von 2
Beweismittel zum Nachweis des Bestehens einer … · Beweislast
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 15.07.2021 C-261/20 zitiert von 1
Honorare für Architekten und Ingenieure für … · Mindest- und Höchstsätze · Urteil des Gerichtshofs, in dem eine Vertragsverletzung … · Unvereinbarkeit mit einer Richtlinie
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 15.07.2021 C-325/20 zitiert von 2
Niederlassungsfreiheit · Gewerbliche Betriebserlaubnis, die von einem Kollegialorgan … · Gremium, das u. a. aus qualifizierten Vertretern der … · Personen, die mit dem Antragsteller auf Erlaubnis in …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 15.07.2021 C-788/19 zitiert von 1
Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 08.07.2021 C-71/20 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 08.07.2021 C-166/20 zitiert von 6
Richtlinie 2005/36/EG · Art. 1 und Art. 10 Buchst. b · In mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen · Voraussetzungen für den Erwerb
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 28.06.2021 10 K 3032/19
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren FG Düsseldorf Urteil 25.06.2021 2 K 622/18 G
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 5 U 222/19
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 10.06.2021 C-71/20 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren VGH Bayern Beschluss 07.06.2021 23 ZB 19.1858 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 12.05.2021 T-516/18 zitiert von 4
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Staatliche Mittel · Vorteil
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren BSG 4. Senat Urteil 12.05.2021 B 4 AS 34/20 R zitiert von 20
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen …
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren FG Köln 2. Senat Beschluss 11.05.2021 2 V 1929/20 zitiert von 1
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 06.05.2021 C-819/19 zitiert von 1
Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG München Urteil 26.03.2021 8 K 883/17 zitiert von 1
FG Köln 2. Senat Urteil 17.03.2021 2 K 476/17 zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge 16.03.2021 C-28/20 zitiert von 1
Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 OVG 11 S 26/21
eines Fitnessstudios
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 04.03.2021 C-362/19 P zitiert von 1
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Vorteil‘ · Beihilferegelung · Verordnung (EU) 2015/1589
Europarecht ✓ Aufgehoben
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