Asylpolitik · Richtlinie 2001/55/EG · Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im … · Art. 17 Abs. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 80 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus
Europarecht
Richtlinie 2001/55/EG · Art. 4 und 7 · Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang · Verfahren an der Grenze
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Art. 17 Abs. 1 · Ermessensklausel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Überstellung des Betroffenen in den für die Prüfung seines … · Art. 27 und 29 · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 und 29 · Überstellung der betroffenen Person an den für die Prüfung … · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1
Europarecht Rechtsmittel
Internationaler Schutz · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen … · Richtlinie 2013/33/EU · Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Begriff ,Flucht‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 17, 18, 23 und 24 · Vorhergehendes, in einem anderen Mitgliedstaat laufendes … · Neuer Antrag in einem anderen Mitgliedstaat
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente
Europarecht Klage abgewiesen
Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente
Europarecht Nichtigkeitsklage
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 25 Abs. 1 Buchst. a · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit · Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder … · Begriff ‚internationale Verpflichtungen‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 3 Abs. 2 · Ermessen der Mitgliedstaaten · Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Grundrechte · Durchführung des Unionsrechts · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Europarecht
Verwaltungsrecht