Urteile zu § 102 AFG

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 AFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

LSG NRW 9. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. die Erfüllung der Anwartschaftszeit

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 3

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV-SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 26

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Einstellung der Zahlung bei Begründung eines …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 10

Rentenversicherungspflicht – Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung "Betreutes Wohnen"

Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer … · einheitliche Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2011 LS

Arbeitsverträge bei der Deutschen Post als Sortierer mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 13 Stunden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 15.09.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 20. Mai 2003 in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 15.09.2011

Arbeitslosenversicherung: Anforderung an den Ausschluss des Arbeitslosengeldbezugs bei Überschreitung der …

Voraussetzung der Annahme einer nur gelegentlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.07.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob der Kläger für die Beigeladene zu 1) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.06.2010

Die beklagte Trägerin der Rentenversicherung und Berufungsklägerin wendet sich gegen ein Urteil des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.06.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Zeiten ohne Arbeit vor Ausreise aus der DDR als …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 7

Arbeitslosenversicherung – Versicherungsfreiheit

ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.09.2009

Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Aufnahme einer Beschäftigung entfallen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2009

Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 01. Januar 2005 neben der Ausübung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Streitig ist die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe sowie eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.03.2006 zitiert von 3

Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 20.10. bis zum 14.11.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 03.03.2005 LS

Beitragsrecht – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Verwirkung einer Beitragsnachforderung · Vorliegen und Zurechnung eines Vertrauenstatbestandes

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.02.2005

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rücknahme von Bescheiden, mit denen der Beklagte dem Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 10.09.1997 bis 04.12.1997 und über einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 14.12.2001

Beitragspflicht begründende Beschäftigung

Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses · Einigungsmangel · Dissens

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.08.2001

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. Februar bis 1. Oktober 1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001

Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. September 1997 bis zum 31. Dezember 1998

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.05.2001

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 15.07.1996 bis 31.07.1997 Arbeitnehmer der Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.11.2000

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte eine Kindergeldbewilligung ändern und überzahltes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.11.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 10.05.1999

Gewährung von Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.1998

Umstritten ist im zweiten Rechtszug, ob die Beklagte berechtigt ist, das der Klägerin bewilligte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 02.09.1998

Arbeitslosigkeit – Verfügbarkeit

kurzzeitige Beschäftigung · Gastwirt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.11.1997

Bemessung des Arbeitslosengeldes

Gleichwohlgewährung · Zuflußtheorie · Verzicht auf Sozialleistung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 30.06.1997

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Arbeitslosengeld im Streit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.05.1997

Arbeitslosenhilfe – Verfügbarkeit

Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 26.02.1997

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen

unentgeltliche familiäre Mithilfe

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.02.1997

Arbeitslosenhilfe – Verfügbarkeit

gemeinnützige Arbeit als Bewährungsauflage · Vertrauen aus Rechtsansicht eines Strafrichters

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.10.1996

Arbeitslosengeld – Rücknahme

rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt · Beweislast

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Urteil 14.12.1995 zitiert von 62

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG · Geringfügige und kurzzeitige Bschäftigungen · Ausschluß von der obligatorischen Rentenversicherung, von …

Europarecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 09.06.1980 LS

Die Nahtlosigkeitsregelung des § 103 Abs. 2 Satz 2 AFG ist auch auf Antragsteller anwendbar, deren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.02.1980 LS

Die Tätigkeit eines selbständigen Rechtsanwalts pflegt, jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt - unabhängig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.12.1979 LS

Auch wenn -teilweise- der Erfolg von Leistungen geschuldet wird, liegt bei persönlicher Abhängigkeit des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.11.1978

Gewährung von Arbeitslosenhilfe – Alhi –

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen