Urteile zu § 105a AFG

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105a AFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 09.11.2023

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01.04.2014 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 19.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 15.11.2019 LS

Die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit i.S.v.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 2

Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Altenburg 14. Kammer Urteil 13.06.2019

Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung

Erwerbsminderung auf Zeit · Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung bei Erwerbsminderung … · Bedeutung des Zeitpunkts der Feststellung der …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Der Sozialhilfeträger ist durch die Feststellungen der Agentur der Arbeit nicht an der Ermittlung der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 12.12.2017 zitiert von 6

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Arbeitslosengeldanspruch · Minderung der Leistungsfähigkeit · Ende der Nahtlosigkeitsregelung · Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.10.2017 LS

Es besteht keine subjektive Verfügbarkeit im Sinne des § 138 Abs 5 Nr 3 und 4 SGB III, wenn der Versicherte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2017

Der Kläger begehrt Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.05.2016

Urlaubsabgeltung – tarifvertraglicher Mehrurlaub

Verfall · Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Erkrankung

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 08.12.2006 LS

Arbeitslosengeldanspruch – fortbestehendes Beschäftigungsverbot nach MuSchG auch nach Wegfall der …

Fiktion der Verfügbarkeit · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 26.06.2006 LS

Arbeitslosengeld – Anspruchsdauer

Entfall der Minderung nach Gleichwohlgewährung · Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge · Erlöschen des Anspruchs

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.04.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger das von der Beklagten in der Zeit vom 30. Juni 1998 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 22.04.2002

Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit

subjektive Verfügbarkeit · fehlende Arbeitsbereitschaft · kein Einverständnis mit dem Restleistungsvermögen laut … · Beratungspflicht des Arbeitsamtes

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.06.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.05.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 9. April 1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2000

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Nichteintritts der Erstattungspflichten nach § 128 Abs. 1 Satz 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 22.10.1999

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Nichtigkeit · fehlendes Rücknahmedatum · Heilung · Wirkung in die Vergangenheit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.1999

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die außerordentliche Kündigung vom 03.02.1995 das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.10.1998

Arbeitslosengeld – Schwangere

ärztliches Beschäftigungsverbot · Verfügbarkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 13.08.1998

Die Beteiligten streiten um den (Rest-) Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld ab 01.08.1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 04.06.1998

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger mit Wirkung vom 01.10.1992 nach VergGr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 04.03.1998

Arbeitslosengeld – Verfügbarkeit bei Klinikaufenthalt

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1998

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und die Widerklage zutreffend abgewiesen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.1997

Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.10.1997

Arbeitslosengeld – Nahtlosigkeitsregelung

Feststellung der Leistungsfähigkeit des Arbeitslosen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 05.06.1997

Ob der Kläger nach Ablauf seiner Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit weiter Krankengeld beanspruchen kann

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Teilurteil 23.05.1997 LS zitiert von 1

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 Abs. 1 BAT tritt nicht ein, wenn die Angestellte den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.02.1997 LS

Ist im Tarif bestimmt, daß versicherungsfähig nur Arbeitnehmer und Selbständige mit regelmäßigen Einkünften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.09.1994

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.04.1991 LS

Arbeitslosigkeit – Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei weiterbestehendem Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben