Urteile zu § 125 SGB III

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · kein Ermessensspielraum · Unterschied zur Antragsaufforderung durch den … · Verfassungsmäßigkeit

Erlöschen bei fehlender Verfügbarkeit

Einkommenseinsatz · Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer … · Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer · Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

Anspruch auf Krankengeld · Leistungsbezug nach § 145 SGB 3 · Erfordernis des Entgeltausfalls bei Arbeitsunfähigkeit · Arbeitsloser muss Arbeitslosengeld zumindest für einen Tag …

Erwerbsminderung auf Zeit · Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung bei Erwerbsminderung … · Bedeutung des Zeitpunkts der Feststellung der …

Arbeitslosengeldanspruch bei Minderung der … · Unzulässigkeit bei bereits bewilligtem Arbeitslosengeld · Normzweck · Mitwirkungspflichten

Arbeitslosengeldanspruch · Minderung der Leistungsfähigkeit · Ende der Nahtlosigkeitsregelung · Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den …

Auszahlung und ggf Einbehaltung einer Rentennachzahlung · Abrechnung und Erstattung einer Rentennachzahlung · Anwendbarkeit der §§ 102ff SGB 10 bei Auswirkungen einer …

sonstiger Versicherungspflichtiger · Bezug von Erwerbsminderungsrente · Begriff der Unmittelbarkeit · Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen

Sperrzeitbeginn · sperrzeitbegründendes Ereignis · Ende des befristeten Beschäftigungsverhältnisses

Verfall · Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Erkrankung

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Rückforderung der überzahlten teilweisen … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Einfluss rechtlicher und tatsächlicher …

Verfahrensmangel · Beweisantrag Zeugenaussage · voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen …

Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder … · Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2

Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für …

Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld · Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und …

Auslandsbeschäftigung · Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung

Übernahme der Beiträge für eine private Kranken- und … · Leistungsausschluss nach § 41 Abs 4 SGB 12 · vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der … · Ausübung des Rechts auf Befreiung von der …

Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung · Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen · Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters

Pflegekasse · Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen … · eigenständige Geltendmachung durch BA · Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Rechtsschutz gegen Rentenbewilligung

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und … · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen · Befreiung von der Versicherungspflicht

Beschäftigungslosigkeit · Verfügbarkeit · stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit … · leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Nahtlosigkeitsregelung · Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch BA … · Dauer · zweifelsfreie zeitliche Einschätzung

nachträgliche Erteilung der Zustimmung zur Teilnahme an … · Verwaltungsakteigenschaft · Begriff · Prognose der Abbruchbereitschaft