§ 117 AFG – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

LSG NRW Urteil 22.10.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Überprüfung gemäß § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) die Zahlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.07.2003

Der aufgrund eines Aufhebungsvertrages vom 14.11.1997 mit Ablauf des 31.12.1997 bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 21.03.2003

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.09.2002

Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin die Auszahlung der Führzulage nach § 14 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.08.2002

Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Abfindung durch die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.08.2002

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger des am 03.06.2000 verstorbenen Kriegsbeschädigten die Gewährung der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.06.2002

Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des gesetzlichen Forderungsübergangs in der Arbeitslosenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.03.2002

Streitig ist eine auf § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) gestützte Erstattungsforderung der Beklagten für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2002

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob zusätzlich zur Minderung der Anspruchsdauer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2002

Umstritten ist, ob die Klägerin die Weiterbewilligung eines Lohnkostenzuschusses für Herrn ... verlangen kann

Sozialrecht Klage verworfen

LSG NRW Urteil 31.01.2002

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf höheres Krankengeld (Kg) für die Zeit vom 11.11.1997 bis 13.03.1998

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2001

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.06.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · außerordentliche Kündigung · wichtiger Grund · Krankheit

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.05.2001

Der Rechtsstreit betrifft nur noch einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.04.2001

Umstritten ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld vom 24.06. - 30.09.1996 wegen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozialgerechtfertigte Kündigung · Sozialwidrigkeit · Austauschkündigung

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 09.03.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · einvernehmliche Vereinbarung · Aufhebungsvertrag

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.02.2001

Umstritten ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld wegen der Zahlung einer Abfindung bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.02.2001 LS zitiert von 1

Sieht eine Rückzahlungsklausel eine Bindung des Arbeitnehmers bis einschließlich 31.03. des Folgejahres vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.02.2000

Umstritten ist, ob der Kläger in der Zeit vom 01. bis zum 13.05.1996 Anspruch auf Arbeitslosengeld hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Umstritten ist, ob dem Kläger bereits ab dem 03.05.1997 statt ab dem 22.09.1997 Arbeitslosengeld für 312 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 01.09.1999

Umstritten ist, ob der Kläger auch für die Zeit vom 01.08. bis zum 19.09.1997 einen Anspruch auf …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 31.08.1999

Die Beteiligten streiten nach Teilrücknahme der Klage nur noch um die Höhe der Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 18.06.1999

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Abfindung · Gleichwohlgewährung · Erstattungsanspruch · Anspruchsübergang

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.09.1998

Arbeitslosengeld – Ruhen

Abfindung · Arbeitsentgeltanspruch · lang andauernde Arbeitsunfähigkeit · Aussteuerung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.09.1998

Arbeitslosengeld – Auflösungsvertrag

Abfindung · Ruhen · Sperrzeit · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 13.08.1998

Die Beteiligten streiten um den (Rest-) Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld ab 01.08.1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.11.1997

Bemessung des Arbeitslosengeldes

Gleichwohlgewährung · Zuflußtheorie · Verzicht auf Sozialleistung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.1997

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der inzwischen in Konkurs gegangenen D. AG (nachfolgend: AG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.04.1997

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen

Abfindung · Beschäftigungsverhältnis · Kausalität

Sozialrecht

ArbG Hannover Urteil 11.12.1996 zitiert von 1

Die Parteien streiten um rückständiges Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.09.1996 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen

Abfindung · lange Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 28.03.1996

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Familienleistungen · Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europarecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.1995 LS

Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 117 Abs 2, 3 AFG kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer während …

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 17.02.1995

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

unkündbarer Arbeitnehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 27.01.1995

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

unkündbarer Arbeitnehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.01.1995 LS

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches

Abfindung · tarifvertragliches Optionsrecht bezüglich vorzeitiger …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.11.1994

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

unkündbarer Arbeitnehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.1994

Arbeitslosengeld – Ruhen

Abfindung · Höhe · Steuerklassenwechsel unter Ehegatten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.06.1994 LS zitiert von 2

Zweckgebundene Leistungen sind auch unter der Geltung des § 240 SGB V von der Beitragsbemessung …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.04.1993 LS

(Arbeitsunfähigkeit während des Ruhens des Arbeitslosengeldes

Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.04.1991 LS

Arbeitslosigkeit – Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei weiterbestehendem Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.08.1990

Arbeitslosengeld – Urlaubsabgeltung

Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.07.1990 zitiert von 1

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 117 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für den Monat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.08.1989

Ob eine Abfindung, die der Kläger an die Beigeladene zu 3. gezahlt hat, der Beitragspflicht zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.02.1989 LS

Zum Unfallversicherungsschutz des Arbeitslosen nach § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO auf dem Weg zur persönlichen …

Sozialrecht Aufgehoben