Urteile zu § 4 AGSGB XII

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AGSGB XII – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten … · Begrenzung auf Fragen zu den Einkommensverhältnissen · geltungserhaltende Reduktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2023

Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach § 117 Abs. 1 S. 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 36

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 41

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben