§ 16 AGVwGO – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Ablehnung der Einbürgerung

Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen · Klage der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid

Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers

Notwendigkeit einer materiellen Beschwer · Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung · Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Landesrechtliche Beanstandungsklage - Erledigung durch Wegfall des Regelungsobjekts

wirtschaftliche Unzumutbarkeit einer Denkmalerhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Berechtigtes Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Beihilfe für Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 2

Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe

isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2018 LS

Waffenrechtrechtliche Unzuverlässigkeit bei Überlassen der Waffe an einen Nichtberechtigten

Beweislast bei Unaufklärbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 24.07.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ruhen ihrer tierärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Zur Frage eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei unvorschriftsmäßiger Besetzung der Widerspruchsbehörde

zum Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 23.07.2015 LS

Baurechtliche Nachbarklage nach stattgebendem Widerspruchsbescheid

vereinfachtes Genehmigungsverfahren · bauordnungsrechtlicher Prüfungsumfang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Abberufung eines Beisitzers des Kreisrechtsausschusses durch den Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 3

Nichtraucherschutz in der Gastronomie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Aufwendungen für die Beantragung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist ehemalige Halterin des PKW mit der Identifikationsnummer VF..., welcher im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Ob der Beigeladenen eine Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 07.04.2008

Die am ... 1984 geborene Klägerin studierte von Oktober 2004 bis zum Juli 2005 Pädagogik an der Universität …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 22.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin beanstandet einen Widerspruchsbescheid des beklagten Landkreises, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.03.2004 LS

(Ermessensfehler bei Verhängung eines Erwerbsverbots als Auflage in Duldungsbescheinigung, wenn dieses auf …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 1

Werbeanlage: Hinweisschild auf landwirtschaftlichem Anhänger

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.07.2003 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme von Kokain

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 09.07.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen eine mit einer Androhung der Ersatzvornahme verbundene Verfügung zur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.05.2003

Dabei ist zu beachten, dass die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Anordnung Nr. III nicht wie …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 19.12.2002

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.09.2002

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, eine Abbruchgenehmigung zu erteilen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2002 zitiert von 5

Die Klägerin verfolgt als Aufsichtsbehörde das Ziel der Aufhebung eines Widerspruches des …

Verwaltungsrecht