§ 4 AGVwGO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2011

Anschlusspflicht an Trinkwasser- und Abwassernetz mit Zwangsgeldandrohung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Gesundheitsschutz · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Entscheidung 09.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin geschuldeten Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage ausländischen Führerscheins

Fahrerlaubnis · Auslandsfahrerlaubnis · Zulassungsverbot · Verwaltungsakt · Aufforderung zur Vorlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Anerkennung eines ausländischen Führerscheins und vorherige Sperrfrist nach strafgerichtlicher Verurteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2010 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Hinter dem Mühlweg“ in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.11.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Alkoholdelikte und fehlendes Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · FeV § 46

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Zergle I“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller, der deutscher Staatsangehöriger ist, wendet sich in dem Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.11.2010 zitiert von 3

Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.10.2010

Untersagung des Einsammelns und Entsorgens von Nichtverpackungsabfällen über das Sammelsystem der Gelben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin – nunmehr in Gestalt der mit ihr verbundenen A. – betreibt seit 2004 im Berliner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2010

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 18.10.2010 LS

Vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2010

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg bei der Berechnung ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.08.2010 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Änderung der Grundordnung der Universität Konstanz, durch die die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2010 zitiert von 27

Der Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „An der Klam/Illwig“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 6

Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren

Besetzung des Gerichts

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 8

Die Antragsteller wenden sich gegen die Rechtsverordnung des Landratsamtes Ravensburg zur Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festlegung Regionaler Grünzüge im Regionalplan Heilbronn-Franken …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.10.2009 zitiert von 27

Zulassung außerkapazitärer Studienplätze und ZVS-Bewerbungspflicht

Studienplatzvergabe · Zentrale Vergabestelle · Kapazitätsauslastung · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Satzung, die sein Grundstück zu den durch eine Lärmschutzeinrichtung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Polizeiverordnung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 22

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2008 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Miteigentümer (Wohnungseigentümer) des Anwesens … in

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neufassung der Belegungspflicht für die gymnasiale Oberstufe in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 03.04.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Gültigkeit von Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die am 25. Oktober 2006 beschlossene und im Staatsanzeiger Nr. 44 vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin in der „Polizeiverordnung gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.08.2007 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die Änderung der Regelungen über das Tauchverbot in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller, das In-Kraft-Treten von Art. 1 Nr. 1 der Verordnung des Kultusministeriums zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Bestattungsunternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1, zu 2 und zu 4 sind nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter in Stuttgart (Ast. zu 1) …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2006 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Professorin der Besoldungsgruppe C 4 an der ...-...-... ...

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung des Landratsamts Enzkreis „1. Änderung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2006 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die Rechtswirksamkeit der Satzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.11.2005 zitiert von 4

Ob der Kläger ohne weiteres dazu verpflichtet ist, die Abgasleitung seiner Gaszentralheizung einmal im Jahr …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Entscheidung 15.07.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen die am 19.04.2004 von der Verbandsversammlung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.06.2005 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit des im Ortsrecht der Antragsgegnerin geregelten Steuersatzes für das Halten eines gefährlichen …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2004 zitiert von 6

Der Antragsteller, der Einwohner einer kreisangehörigen Gemeinde ist, wendet sich gegen Regelungen zur …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die „Rechtsverordnung über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer zu 2. reiste am 7. April 1995, seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin zu 1., und ihr …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einbeziehung von vier ihm gehörenden Grundstücken in das …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2001

Die Antragsteller wenden sich dagegen, dass alle Hunde der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 04.07.2001

Die Antragsteller wenden sich dagegen, dass alle Hunde der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire …

Verfassungsrecht