Urteile zu § 78 AMG – Seite 2

Arzneimittelgesetz

243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

243 Entscheidungen

SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · Großhändler · örtlicher Vertreter · Rabattregelung des § 130a Abs 3b SGB 5

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus

Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Saarland 20. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken

Zytostatikaversorgung · Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis · Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in … · Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke

Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 30
Krankenversicherung – Arzneimittelpreisbildung

Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle … · Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Rechtmäßigkeitskontrolle

Sozialrecht Aufgehoben
OLG 2. Strafsenat Beschluss
Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …

Strafrecht Beschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Einzelimport von Arzneimitteln

Anwendbarkeit des Preisrechts der …

Miet- und Kaufrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Apothekervergütung

Herstellung von Vitaminspritzen · Abrechenbarkeit des Rezepturzuschlags · Hilfstaxe · Wortlautauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen … · Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse · kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen