Urteile zu § 78 AMG – Seite 3

Arzneimittelgesetz

243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

243 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017

Der Beklagte ist eine als eingetragener Verein verfasste Selbsthilfeorganisation, deren Ziel es ist, die …

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.04.2017 LS

Zur Ausgabe von Bonus-Bons in einer Apotheke

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 4

(Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke

Quittierung einer vom Kunden aufgrund der Verrechnung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk X.. Zu ihren Aufgaben gehört u.a. die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2017

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21.08.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 5

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2017 zitiert von 19

Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 …

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 33

Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene …

Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.11.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Nationale Regelung · Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel · Abgabe durch Apotheken

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.09.2016 LS

Beschlagnahme: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf vorrangige Befriedigung von Ansprüchen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im Direktgeschäft zwischen pharmazeutischem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 02.06.2016 zitiert von 1

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V

Europarecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2016 zitiert von 7

Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente

Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2016 zitiert von 4

Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a …

keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Speyer 7. Kammer Urteil 21.03.2016 LS

Krankenversicherung – Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

Geltung der Preisvorschriften des AMG 1976 nach Beitritt … · keine Bruttopreisvereinbarung über den Abgabepreis · Abzug der Umsatzsteuer

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS

Krankenversicherung – Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel

Festsetzung durch Schiedsstelle · kein Abstellen auf gegriffene Größen · wirksame Nachholung einer unterbliebenen Anhörung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS

Bei der Berechnung der Kosten einer Vergleichstherapie nach § 130 b Abs. 3 SGB V darf auch die Schiedsstelle …

Sozialrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber der C. -Apotheke in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 25

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische …

Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Reutlingen 1. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Krankenversicherung – Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbands gegenüber einer Apotheke bei …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2015 zitiert von 36

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG …

Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.09.2015 zitiert von 4

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk O und gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der N-Straße in C2 eine Apotheke

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 51

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 14

Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.04.2015 LS zitiert von 4

Wettbewerbsvertoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2015

1 Dem Oberlandesgericht liegt die Berufung eines nach deutschem Recht eingetragenen Vereins vor, der vor den …

Gesellschaftsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.03.2015 LS

Krankenversicherung – Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel

Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.03.2015 LS

Stützt die Schiedsstelle nach § 130 b Abs. 5 SGB 5 ihre Entscheidung auf Daten aus dem …

Sozialrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Abweichung von der Preisbindung bei Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.2015

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Ansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung geltend, über deren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.12.2014 zitiert von 18

Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges

Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.12.2014 zitiert von 14

Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel

Erfordernis der Täuschungseignung der falschen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt als Apothekenleiter eine Apotheke im Kammerbezirk der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Ein Vertrag nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V zwischen einer Krankenkasse und einer Apotheke ersetzt nicht den …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 6

Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 10.06.2014 zitiert von 4

Das Gericht versteht diesen Antrag als allein darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der gegen Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.06.2014 zitiert von 2

Das Gericht versteht diesen Antrag als allein darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der gegen Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Schlussurteil 27.05.2014

Die Verfügungsklägerin betreibt in C unter der Firma „Die B Apotheke B2 B3“ eine Apotheke mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.05.2014 LS

Krankenversicherung – Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne Festbetrag

Festsetzung durch Schiedsstelle · einstweilige Anordnung gegen eine Schiedsstellenentscheidung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.05.2014 LS

Zur Zulässigkeit eines Eilantrages auf vorläufige Untersagung einer Schiedsstellenentscheidung nach § 130b …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel an deutsche Kunden versendet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen