§ 1 Anordnung – Rechtsprechung (154 Entscheidungen) – Seite 3

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Ernennungszuständigkeit des Ministerpräsidenten

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2012

Der am 15. Februar 19** geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 19.01.2012 zitiert von 1

Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich

Art. 10 · Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG · Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines … · Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial

Europarecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 02.11.2011 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem Spezialkinderheim der DDR

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 30.09.2011 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines Kindes/Jugendlichen in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.07.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. September 1971 bis zum 30. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.07.2011

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 18

Konkurrentenstreitigkeit: Dokumentationspflicht

Gesamtnote · arithmetisches Mittel · status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung nach dem Landesheimgesetz - LHeimG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 04.11.2010

Steuerbescheid: nicht hinnehmbare Fehler

willkürliche Zuschätzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Entschädigungsberechtigung für das Unternehmen K., ehemals ansässig …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 03.06.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Kombinat Minol · gleichgestellter Betrieb · Versorgungsbetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 03.06.2010

Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ausrüstungen Agrochemische Zentren zur zusätzlichen Altersversorgung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Urteil 30.11.2009

Ob dem Kläger für die Zeit vom 17.07.2006 bis 08.10.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.10.2009

Entlassung eines Steueranwärters nach Täuschungsversuch in der Laufbahnprüfung und wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 19.03.2009 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung durch überörtlichen Sozialhilfeträger nach Einreise aus dem Ausland

Ausschluss bei Zusammenleben mit Verwandten · Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruchs · Grundsatz des intertemporalen Rechts

Sozialrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.01.2008 LS

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Handel mit Drogen eines Imbissbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2007

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Verwaltungsangestellten im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 14.11.2007 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2007 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Anordnung nach § 1 GewaltSchG bildet auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Offenbach am Main 2. Fachkammer Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 3

Einzelfallentscheidung über einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage aus Regelungen des sog. Dritten Weges.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.09.2006 LS

Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Handelsrichters

Unterlassene Mitteilung über die Erreichbarkeit als …

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 21.03.2006 LS zitiert von 1

Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.12.2005

Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit eines Beamten mit der anschließenden Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2004

Nichtbewährung: fachliche Eignung

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.07.2004

Zu entscheiden ist über eine Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ein freisprechendes Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 09.10.2001 LS

In der Auswahl einer im Überprüfungsverfahren zur Besetzung einer Schulleitungsstelle Unterricht erteilenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.12.2000 LS

Rechtsweg nach § 126 Abs. 1, 2 BRRG.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.07.2000

Die Beteiligten streiten um die Reaktivierung des Klägers aus dem Ruhestand

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 19.06.2000

Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Deutsche Post der DDR · Überentgelte · 600 Mark

Sozialrecht

EuG Beschluss 07.04.2000 zitiert von 2

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Erteilung der Zulassung eines Arzneimittels · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Europarecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 10.12.1998 LS zitiert von 1

In Hessen kann die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.1998 zitiert von 2

Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten des mittleren Dienstes

Rechtmäßigkeit von Beurteilungsrichtlinien und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.02.1998 zitiert von 1

Beförderung im Bereich der hessischen Vollzugspolizei

Zuständigkeit für Dienstpostenbewertung · Bewerberauswahl · Verbot der Beförderung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.11.1997

Arbeitslosengeld – Verfügbarkeit

Schüler · Widerlegung der Vermutung beitragsfreier Beschäftigung · Erreichbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.09.1997 zitiert von 1

Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 01.08.1997

Stellenbesetzungsverfahren: Vorstellungsgespräch - unfaire Fragestellung - Verletzung chancengleicher …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.1997

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, 20, 27 Abs. 1, 29 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Auswahl eines Schulleiters durch die Schulaufsichtsbehörde

Abweichen vom begründeten Vorschlag des … · Gelegenheit zur erneuten Vorlage eines Vorschlags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.1995 zitiert von 4

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen Minister bzw …

Beförderung zum Oberstudienrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.05.1994

Anrechnung von Personalkosten einer Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses auf den Pflegesatz als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.1990

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen charakterlicher Eignungsmängel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.10.1988 zitiert von 3

Entlassung eines Probebeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.1987 LS

Durchführung vorläufiger Regelungen nach § 60 d HPVG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.1987 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Versetzung und Abordnung von Lehrkräften

Begrenzung der Maßnahme als vorläufige Regelung

Verwaltungsrecht