§ 14 StrRehaG – Rechtsprechung (215 Entscheidungen)

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 25.08.2026

Die Beschwerde des Betroffenen richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 11.02.2026 LS

In Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG wird Prozesskostenhilfe nach denselben Regeln wie in der ZPO …

Strafrecht Abgeändert

KG Beschluss 18.07.2025

Rechtsstaatswidrigkeit einer strafrechtlichen Rechtsfolgenentscheidung in der ehemaligen DDR

Rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung durch Verbüßung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2025

Das Kreisgericht Cottbus-Stadt verurteilte den damals 18-jährigen Betroffenen am 1. Juli 1971 wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 13.06.2025

Wiederaufnahme des Stasi-Rehabilitierungsverfahrens wegen Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss 18.02.2025

Der Antragsteller ließ durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2024

Die Rechtsmittel sind aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat Bezug …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 21.11.2024 LS

Strafrechtliche Rehabilitation: Widerlegung der Vermutung der Heimunterbringung eines Jugendlichen in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 21.11.2024

Der Rat der Stadt E. - Jugendhilfeausschuss II – hat mit Beschluss vom 18. April 1973 (Beschl.-Reg.-Nr. …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 10.10.2024

Beurteilung der Freiheitsentziehung während eines Krankenhausaufenthaltes im Rahmen der strafrechtlichen …

Strafrecht

LG Rostock Beschluss 24.06.2024

Der Betroffene hat erneut seine strafrechtliche Rehabilitierung hinsichtlich der Verurteilung durch das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 13.06.2024

Der Betroffene lebte nach seiner Geburt am XX

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 05.03.2024

Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung im Zusammenhang mit eine Entnazifizierungsmaßnahme im sowjetischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam Kammer für Rehabilitierungsverfahren Beschluss 13.02.2024

Mit ihrem Antrag vom 09.02.2022 beantragte die Betroffene ihre Rehabilitierung wegen ihrer Einweisung in das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 ihre strafrechtliche Rehabilitierung …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Kapitalentschädigung nach Strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz · Rehabilitierung · Kapitalentschädigung · Rechtshängigkeit · Zinsen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 2

Der Betroffene begehrt die Rehabilitierung hinsichtlich seiner Unterbringung im Heim „("Name01")“ in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 22.06.2023

Die Betroffene begehrt ihre strafrechtliche Rehabilitierung wegen der im Tenor näher bezeichneten …

Strafrecht

LG Berlin Rehabilitierungskammer Beschluss 22.06.2023

Rehabilitierungsanspruch wegen sachwidriger Heimunterbringung eines Kindes in der ehemaligen DDR

Strafrecht

KG Beschluss 17.05.2023

Rehabilitierungsverfahren: Feststellung einer Freiheitsentziehung zu Unrecht bei einer Einweisung in ein …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) Beschluss 18.04.2023

Rehabilitierung wegen rechtswidriger Unterbringung von Minderjähriger und Säugling

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz · Heimerziehung · Freiheitsentziehung · Rechtsstaatswidrigkeit · Erstattung von Kosten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

KG Beschluss 17.04.2023

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Kinderheim-Einweisung in der Frühphase der DDR …

tatsächliche Vermutung eines sachfremden Zwecks bei …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 21.03.2023

Mit dem angefochtenen Beschluss hatte das Landgericht es abgelehnt, das Urteil des Kreisgerichts gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Rehabilitierungskammer Beschluss 21.03.2023

Rehabilitierung für Heimeinweisung in der DDR

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 21.03.2023

Rehabilitierung bei Verurteilung wegen asozialen Verhaltens aus gesellschaftspolitischen Gründen

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 21.03.2023

Der Betroffene begehrt seine strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Einweisung und Unterbringung in der im …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Dezember 2019 hat der Antragsteller die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

KG Beschluss 20.01.2023

Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Spezialheim

Vermutung einer sachfremden Zwecken dienenden Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 09.01.2023 zitiert von 1

Durch Verfügung des Referatsleiters der Jugendhilfe vom 20. November 1978, welche mit Beschluss des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 05.08.2022 zitiert von 3

Das Landgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 27. März 2015, Az.: BSRH 309/14, den Antrag der Betroffenen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 1

Das Kreisgericht Finsterwalde verurteilte den damals 17-jährigen Betroffenen am 26. August 1971 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.04.2022

Einen Antrag auf Unterstützung nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2022

Der Antragsteller und Beschwerdegegner ist nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Rehabilitierung wegen rechtswidriger Unterbringung in einem Heim

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Potsdam Beschluss 15.12.2021

„Die Betroffene beantragt ihre Rehabilitierung wegen der Einweisung in das Spezialkinderheim "A... R... " in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 18.11.2021 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Spezialkinderheimen bzw. Jugendheimen der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 18.11.2021

Der Rat der Stadt Halle - Abt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2021

Der Betroffene begehrt die Rehabilitierung hinsichtlich seiner Unterbringung in der Kinderkrippe „J… A…“ im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die Betroffene begehrt die Rehabilitierung für ihre Unterbringung im Jugendheim M…, in einem Durchgangsheim …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

KG Beschluss 07.10.2021

Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Anordnung der Unterbringung in einem Spezialhinderheim und …

Strafrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.10.2021 LS

Rückforderung einer Opferpension nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wegen Nachzahlungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2021 zitiert von 4

Der 1954 geborene Betroffene besuchte seit dem Schuljahr 1961/1962 die polytechnische Oberschule a... in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss 23.09.2021

Der Betroffene begehrt mit seinem Antrag vom 21.12.2020 die Rehabilitierung wegen Aufenthalten in den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Der Antragsteller, vertreten durch seine Betreuerin, ersuchte mit Schreiben vom 31. März 2014, eingegangen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 15.09.2021

Anspruch auf Rehabilitierung wegen einer Unterbringung in einem DDR-Durchgangsheim in den 70er-Jahren

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 08.09.2021

Beweislast bei Antrag auf Rehabilitierung wegen Durchgangsheimsunterbringung

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 02.09.2021

Rehabilitierung eines in ein Durchgangsheim eingewiesenen Kindes in DDR

gesetzliche Vermutung sachfremder Zwecke

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 16.08.2021

Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Anordnung der Unterbringung in einem Spezialhinderheim und …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 09.08.2021

Strafrechtliche Rehabilitierung: Sachfremder Zweck bei Einweisung in ein Spezialkinderheim in der ehemaligen …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 05.08.2021

Strafrechtliche Rehabilitierung: Gesetzliche Vermutung einer Zwecksetzung der politischen Verfolgung bzw. …

Strafrecht Aufgehoben