OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung durch Verbüßung von …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 4. Strafsenat Beschluss
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 3
ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Potsdam Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Rechtsmittel verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Beschwerde verworfen
KG Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Potsdam Kammer für Rehabilitierungsverfahren Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
VerfGH Ausschuss Thüringen Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
LG Berlin Beschluss
LG Berlin Rehabilitierungskammer Beschluss
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Frankfurt (Oder) Beschluss
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz · Heimerziehung · Freiheitsentziehung · Rechtsstaatswidrigkeit · Erstattung von Kosten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
tatsächliche Vermutung eines sachfremden Zwecks bei …
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht
OLG Dresden Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Berlin Rehabilitierungskammer Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Berlin Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Dresden Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss zitiert von 3
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
VG Köln 8. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
LG Potsdam Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 4
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
gesetzliche Vermutung sachfremder Zwecke
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
