BGH 4. Strafsenat Beschluss
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Beschwerde verworfen
LG Potsdam Kammer für Rehabilitierungsverfahren Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 26
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 3
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Ausschuss Thüringen Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
LG Frankfurt (Oder) Beschluss
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz · Heimerziehung · Freiheitsentziehung · Rechtsstaatswidrigkeit · Erstattung von Kosten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
tatsächliche Vermutung eines sachfremden Zwecks bei …
LG Berlin Rehabilitierungskammer Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
LG Berlin Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG Beschluss
Vermutung einer sachfremden Zwecken dienenden Unterbringung
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss zitiert von 3
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
LG Potsdam Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
gesetzliche Vermutung sachfremder Zwecke
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Vermutung einer sachfremden Zwecken dienenden Unterbringung
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Dresden Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
