§ 12 AO-SF – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 03.12.2024

Nach summarischer Prüfung ist der angefochtene Bescheid vom 07.10.2024 nicht bestandskräftig, da die gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2024 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Der am 00.0.2004 geborene Kläger war bis einschließlich zum Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Die am 00.00.2009 geborene Tochter N. der Klägerin besuchte als Seiteneinsteigerin ab April 2016 zunächst die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 5

Die Verfahrensbestimmung in § 13 Abs. 1 Satz 1 AO-SF gebietet die Erstellung des sonderpädagogischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.07.2018

Der am 07.06.1996 geborene Kläger wurde im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2003/2004 in die Grundschule …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 3

Die beanstandete Abweichung des erstinstanzlichen Ausspruchs („… wird verpflichtet, … Eingliederungshilfe in …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 15.10.2014 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1. erstrebt die Erteilung einer rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 27.08.2014

Die am 16. Juli 1992 geborene Klägerin wurde erst im Alter von 8 Jahren im Schuljahr 2000/2001 eingeschult …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Kostenübernahme für Tagesbildungseinrichtung bei geistiger Behinderung

Förderschule · Kostenübernahme · geistige Behinderung · Schulbesuch · Landesgrenze

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 2

Die dem Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.08.2011

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.10.2010

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2010 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch nach § 35a SGB VIII auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 02.09.2010

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.06.2010 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 25.05.2010 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.04.2010

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 13. Januar 2010, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.03.2010

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der am 00.0.1996 geborene Sohn O der Kläger zu 1. und 2., der Kläger zu 3., besuchte im Schuljahr 2008/2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Lernbehinderung

Prozesskostenhilfe · Lernbehinderung · Sonderpädagogische Förderung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2009

Die in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2009

Es besteht kein Anlass, der Klage aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, weil sich der angegriffene …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des beklagten Amtes, welches einen Wechsel des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.09.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.09.2009

In formeller Hinsicht entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Begründungserfordernis des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2009 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.08.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die durch …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 14.08.2009

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 16. Juli 2009 begegnet im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.06.2009

Im Rahmen der Zulässigkeit bleibt offen, ob es wegen einer möglichen Verfristung der in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.06.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Anfechtungsklage · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil das Verfahren aus den Gründen zu II. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Die im gerichtlichen Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. S. (I. ) ist unabhängig …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.08.2008

Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der Antrag schon unzulässig ist, weil die Antragstellerin das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.08.2008 zitiert von 6

Die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisanträge begründet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2008

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 24

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.02.2008

Die am 28.12.1997 geborene Klägerin wurde am 01.08.2004 schulpflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2008 zitiert von 14

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung bei sonderpädagogischer Förderung

Aussetzung der Vollziehung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Verfahrensfehler · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.12.2007

Gemäß § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) gilt ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2007 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sonderpädagogischem Förderverfahren

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO · sonderpädagogisches Förderverfahren · Antragstellung · Interessenabwägung · formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.08.2007

Dem formellen Erfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht