§ 19 SchulG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Beschluss 16.07.2026

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gewährt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.06.2026 zitiert von 6

Fortsetzung der Kooperation zwischen einer Grundschule und einem freien Träger in der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.12.2024

Nach summarischer Prüfung ist der angefochtene Bescheid vom 07.10.2024 nicht bestandskräftig, da die gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat wörtlich folgende Anträge gestellt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 15

Beamtenbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der Besoldung A 4 und A 5 im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2016 bis 2019 nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Feststellung, dass die ihr im Zeitraum 2011 bis 2020 gezahlten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Feststellung, dass die ihr im Zeitraum 2011 bis 2020 gezahlten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 1

Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen Bestandteile der Besoldung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 6

Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen Bestandteile der Besoldung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2018 bis 2021 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2018 bis 2021 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2018 bis 2021 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2023 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2023 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2023 LS zitiert von 38

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2018 bis 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 2

Zwangsgeld gegen die Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht

Beseitigung der Schulpflicht bei Abmeldung des Kindes ins …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 17.08.2022

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Satzungsrechtliche Regelung über eine Antragsfrist als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2018 zitiert von 6

Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier

auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Senat entscheidet durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.08.2016

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Klarstellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Die Regelung in § 19 Abs. 3 Satz 1 SchulG über das Angebot eines kostenbeteiligungspflichtigen Mittagessens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

(Kein) Anspruch eines Erziehungsberechtigten auf Beteiligung bei der Erstellung des Essensangebots

hier: Forderung nach einem veganen Angebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.06.2016

Die am geborene Tochter der Klägerin besucht die M. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.05.2016

Die Kläger sind gemeinsam sorgeberechtigt für ihren am 11.05.2007 geborenen Sohn B. , der zurzeit die 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2016

Anspruch auf veganes Schulessen in öffentlicher Grundschule

Schulverpflegung · Elternrecht · Allgemeine Bildungspflicht · Diskriminierung · Dienstleistungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.05.2016

Veganes Mittagessen in der ergänzenden Förderung und Betreuung der Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Beitragspflicht der Gemeinden für Lastenausgleich bezüglich Gesamtschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.09.2015

Verwaltungsrechtsweg für Nichtteilnahme bzw. Ausschluss vom VHS-Kurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2015

Das Verfahren ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 VwGO i. V. mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.09.2015 zitiert von 1

Der Antragstellerin wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2015 zitiert von 34

Der im Oktober 2002 geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe nach jugendhilferechtlichen Vorschriften in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 04.08.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.01.2015 zitiert von 1

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2. …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 25.11.2014 LS

Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.10.2014

Vorläufige Feststellung ergänzenden Förderbedarfs eines Kindes im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.09.2014

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 1

Schulrecht: Verfahrensrechtliche Anforderungen bei der Aufnahme von Schülern mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin zu 1. in eine 7. Klasse der H...-Schule zum Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 1

Schülerbeförderung: Sportförderung - bestimmte Sportart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.04.2014 LS

Angebot der Nachholung von Schulabschlüssen seitens der VHS

Kurs zur Vorbereitung auf eine Nichtschülerprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 29.04.2014 LS

Schulrecht: Pflicht des Landkreises zur Übernahme von Kosten für die Schülerbeförderung in eine örtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2014 zitiert von 3

Der im Oktober 2002 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern in N. und begehrt mit der vorliegenden Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt