§ 5 AO-SF – Rechtsprechung (94 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2025 zitiert von 1

Seit dem Jahr 1961 betreibt der Rechtsvorgänger des Klägers über den Trägerverein D. O. e.V. die private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung bzw. Abschaffung der gesetzlichen Eigenleistung für die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2024 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Feststellung sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs für den Kläger im Bereich Geistige Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 17.08.2022

Ob die Berufserfahrung, die die Klägerin während ihrer Vorbeschäftigung bei dem A B im Bayerischen C …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.07.2018

Der am 07.06.1996 geborene Kläger wurde im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2003/2004 in die Grundschule …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die (endgültige) Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 9

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 19.09.2013

Der im Mai 2005 geborene Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Antrag Eingliederungshilfe nach § 35a SGB …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2011

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.10.2010

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 31.08.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 30.08.2010

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.07.2010 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des von den Klägern allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 25.05.2010 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Überweisung an eine Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 16.04.2010

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 13. Januar 2010, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.03.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B. O. (T2. ) hat …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.03.2010

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2010

Tatbestand C. ist das am 00.00.0000 geborene Kind der Kläger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der am 00.0.1996 geborene Sohn O der Kläger zu 1. und 2., der Kläger zu 3., besuchte im Schuljahr 2008/2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2010

Der am 00.00.0000 geborene Sohn N. der Kläger wurde zum Schuljahr 2003/2004 in die Grundschule eingeschult

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 06.01.2010

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Lernbehinderung

Prozesskostenhilfe · Lernbehinderung · Sonderpädagogische Förderung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2009

B. , der im Januar 1995 geborene Sohn der Kläger zu 1) und 2), wurde nach einjähriger Zurückstellung im Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2009

Die in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 2

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009

Der Kläger ist am 00. Mai 1994 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2009

Die am 00.00.0000 geborene Tochter T. der Kläger wurde im August 2002 eingeschult

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.09.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.09.2009

In formeller Hinsicht entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Begründungserfordernis des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2009 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.08.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.08.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die durch …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 14.08.2009

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 16. Juli 2009 begegnet im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.07.2009

Insbesondere ist vom Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen, nachdem die Antragsteller auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.06.2009

Im Rahmen der Zulässigkeit bleibt offen, ob es wegen einer möglichen Verfristung der in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2009 zitiert von 4

Der am 1. Dezember 1995 geborene Antragsteller besuchte nach Eintritt der Schulpflicht zunächst die G. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist am 25. Januar 1999 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2009

N. , der am 00.00.0000 geborene Sohn der Kläger, besucht nach vierjähriger Grundschulzeit seit dem Schuljahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil das Verfahren aus den Gründen zu II. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.10.2008

Der am 10. Februar 1994 in Menden geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und besuchte in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2008

Der am 00.00.0000 in Minsk geborene Sohn der Klägerin, B. , wurde im Schuljahr 2001/2002 in Weißrussland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 09.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. S. (I. ) ist unabhängig …

Verwaltungsrecht