§ 19 SchulG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Schulweghilfe für einen geistig behinderten Schüler in den Ferien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Die personensorgeberechtigten Eltern des 10-jährigen Klägers, der geistig behindert ist, da er an Trisomie 21 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet anstelle des Senats, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.02.2012

Berechnung der Personalkosten bei Zuschüssen für genehmigte Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.02.2012

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.05.2011 zitiert von 2

Der im Juli 1990 geborene Kläger erwarb im Jahr 2007 den Mittleren Schulabschluss und im Sommer 2010 am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.01.2011 zitiert von 1

Die im Jahre 1993 geborene Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres Ausschlusses von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin (zu 2.) begehrt die Übernahme der Schülerfahrkosten für die täglichen Taxi-Fahrten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.03.2010

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der am 00.0.1996 geborene Sohn O der Kläger zu 1. und 2., der Kläger zu 3., besuchte im Schuljahr 2008/2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2009

Die in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.12.2009

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. September 2000 geboren, wurde zum 1. August 2007 schulpflichtig und besucht seitdem die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2009

Es besteht kein Anlass, der Klage aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, weil sich der angegriffene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.09.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.09.2009

In formeller Hinsicht entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Begründungserfordernis des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2009

Dabei ist vorab zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass der unter dem 13. August 2009 für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2009 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.08.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2009

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass das Schulamt des Kreises W richtiger …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der Kinder M. und M1. , die bis Juli 2008 die 2. Klasse der O. -Schule in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2009 zitiert von 8

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2009 zitiert von 18

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil das Verfahren aus den Gründen zu II. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.10.2008

Der am 10. Februar 1994 in Menden geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und besuchte in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. S. (I. ) ist unabhängig …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.08.2008

Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der Antrag schon unzulässig ist, weil die Antragstellerin das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2008

Nach § 19 Abs. 4 Schulgesetz NRW (SchulG) sind Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2008

Nach § 19 Abs. 4 Schulgesetz NRW (SchulG) sind Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Sohn G. T. der Klägerin besucht im Schuljahr 2007/2008 die Jahrgangsstufe 8 der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Verpflichtung des beklagten Landes, die Klägerin als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.08.2007

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung auszugehen, und zwar auch …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.08.2007

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung auszugehen, und zwar auch …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.08.2007

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung auszugehen, und zwar auch …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.07.2007

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung auszugehen, und zwar auch …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.07.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.07.2007

Sonderpädagogischer Förderbedarf und sofortige Vollziehung von Schulwechsel

Sonderpädagogische Förderung · Sofortige Vollziehung · Schulgesetz NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Bei der Klägerin, dem im September 1999 geborenen Kind L. , liegt eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 27.03.2007

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.01.2007

Der am 1. September 1997 geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger und befand sich seit dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.01.2007

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2006 genügt dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.01.2007

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.12.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom 28. April 2006 genügt dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006

Das Rubrum war von Amts wegen auf der Antragstellerseite zu ändern, da nach § 35 a SGB VIII die Jugendliche …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 11.08.2006

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 3. ist seit Beginn des Schuljahrs 2003/2004 Schülerin der C. -Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen