§ 110 AO – Rechtsprechung (466 Entscheidungen) – Seite 7

BFH IX. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 5

Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist

§ 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige … · Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines …

Steuerrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zum einen über die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche gegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Öffentliche Zustellung · Höhere Gewalt

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 28.12.2010 LS

Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.12.2010

Streitig ist die Nichtigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 5

Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist

Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen … · Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.12.2010 LS

Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Der Kläger, der im Jahre 1960 in Deutschland geboren wurde, ist australischer Staatsbürger

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.11.2010

Auslegung eines Schriftsatzes als Einspruch

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 2

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume April bis Dezember 1999 und Januar bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 2

Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 20.10.2010

Der Kläger begehrt einen anteiligen Grundsteuererlass für die Grundsteuer B im Jahr 2009 für seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 08.10.2010 LS zitiert von 3

Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 23

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Die Rücknahme eines Einspruchs ist nur dann unwirksam, wenn die Finanzbehörde in unzulässiger Weise auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Behauptung psychischen Drucks aufgrund eines Schreibens bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 09.07.2010

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Höhe der bei den Einkünften aus nichtselbständiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Glaubhaftmachung der Aufwendungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Aufwendungen des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 15. Senat Urteil 15.06.2010

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 1

Keine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe

Beweiswürdigung · Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS

Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit …

Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 …

Steuerrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 21.05.2010

Streitig ist noch, ob der Kläger (Kl) aufgrund seines in 2008 gestellten Antrags für 2003 zur Einkommensteuer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einsprüche des Klägers gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010

Streitig ist die Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund der sog. "Emmottschen Fristhemmung" …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig

§ 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift · Akteneinsicht · Zum Beweismittelverzicht

Steuerrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 23.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden bzw. die Ablehnung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.01.2010

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klagen und die Höhe der vom Kläger erzielten Erlöse aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.09.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.09.2009

Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2009

Streitig ist im Rahmen der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung die Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den bestandskräftigen Schätzungsbescheid unter …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen