Urteile zu § 122 AO – Seite 10

Abgabenordnung

1.096 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.096 Entscheidungen

FG Hamburg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Einspruchseinlegung in elektronischer Form · Angabe der E-Mail-Adresse des Finanzamts nicht erforderlich

Steuerrecht
BPatG 7. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung

"Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer … · zur Zustellungsfiktion · Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch … · Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Bestreiten des Zugangszeitpunkts

Darlegungslast · elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten · Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BFH V. Senat Urteil LS zitiert von 8
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager

Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer · Änderung einer Zinsfestsetzung

Steuerrecht
FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch …

Steuerrecht
BFH X. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde · Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Koblenz 4. Kammer Urteil LS
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Feststellungsbescheid gegenüber Miteigentümern · Verschonungsregelung · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben
FG Hamburg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Heilung eines Bekanntgabemangels

Prämien wertlos gewordener Knock-out-Optionen keine …

Steuerrecht
FG Hamburg 3. Senat Urteil LS
Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei … · Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorenthaltung … · Kein Ablauf der Steuerfestsetzungs-Verjährung und der …

Steuerrecht
FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil zitiert von 1
Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei … · Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei doppelter …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Nachweis durch amtlichen Einkommensteuerbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen