§ 122 AO – Rechtsprechung (1.096 Entscheidungen) – Seite 11

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Zustellungsurkunde: Inhalt, Gegenbeweis - Einspruchsfrist: Verständlichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.02.2016 LS

Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif

Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für ein …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 4

Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 1

Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier

fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.01.2016

Einordnung eines finanzamtlichen Schreibens als Verwaltungsakt

Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung · Bekanntgabe der Prüfungsanordnung · Bestimmung des Prüfungsorts und des Prüfungsbeginns als …

Steuerrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO als Unterbrechungsmaßnahme i. S. d. § 231 Abs. 1 AO 1977

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Urteil 10.12.2015

Streitig ist für die Jahre 2002-2006 die Versagung des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides an einen von …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen oder gänzlich untauglichen Ablehnungsversuchs durch den wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Abgrenzung von Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei Auflösung des Unterschiedsbetrags nach § 5a …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.11.2015 LS

Auslegung eines Ergänzungsbescheides

Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für logische Sekunde

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 3

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen …

Einkünfteerzielungsabsicht des unentgeltlichen Erwerbers · Abgrenzung zwischen Schenkung und entgeltlicher Zuwendung · Kein Gestaltungsmissbrauch

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 1

Um den Tag der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post feststellen zu können, bedarf es keines Absendevermerks …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 12.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schriftstück, das die Änderung einer Steuerfestsetzung zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über ein sog. Konsignationslager erfolgte Lieferungen der in den …

Steuerrecht Abgeändert

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 28.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Grundsteuer B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.10.2015 zitiert von 1

Ob ein Betrag von 75.000 EUR, den der Kläger im Hinblick auf die Übernahme einer Vorstandsposition und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland 2. Senat Zwischengerichtsbescheid 09.10.2015 LS

Klageerhebung per E-Mail

Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegenüber einer zwischenzeitlich erloschenen britischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.10.2015 LS

Grundstückanschlusskosten: Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung …

Voraussetzungen für die Verjährungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 01.10.2015

Wirksamkeit eines Bescheides über die Aufhebung eines Einheitswertbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 9

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 4

Ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 4

Nacherhebung von Antidumpingzoll

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Tatsachenfehler · Rechtsmittelzulassung · Bestandskraft von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.08.2015

Revisionszulassung: Bekanntgabe eines Steuerbescheids

Nachweispflicht der Behörde

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 8

Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO

Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche … · "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 16

Bekanntgabe und Bestimmtheit von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.07.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Zwischenurteil – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 19

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung

Fristenkontrolle

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 18.06.2015

Die Klägerin, eine britische Limited, ist eine Tochtergesellschaft der B… S.A. de C.V. mit Sitz in Mexiko

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 18.06.2015

Mittelbare Anteilsvereinigung an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften bei Zwischenschaltung einer …

Unzureichende Anzeige nach §§ 19, 20 GrEStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.05.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 8

Kindergeld – Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 … · Kostenquote

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung

Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der Bestimmung des … · Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die streitgegenständlichen, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2015 zitiert von 4

1) Entwässerungsgebühren für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2002 in Höhe von insgesamt 2.892,25 …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen Mitarbeiter des Finanzamts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kenntnis vom Wegfall …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des im Jahr 2002 anzusetzenden Gewinns aus der Veräußerung eines im Dezember 2000 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des im Jahr 2002 anzusetzenden Gewinns aus der Veräußerung eines im Dezember 2000 …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 27.03.2015

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die …

Steuerrecht Klage abgewiesen