Urteile zu § 122 AO – Seite 15

Abgabenordnung

1.096 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.096 Entscheidungen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.10.2012

Widerlegung der Zugangsvermutung nicht durch bloßen Eingangsstempel

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Beklagten gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks I.---straße 211 in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 1

Durchführung eines Vorverfahrens

Beiträge für Anschluss - Trinkwasser · Tiefenbegrenzung · Umsatzsteuer · Altanschließerproblematik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS

Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist

Keine Bindung des Gerichts an Entscheidung des Finanzamtes … · Keine Schätzung von Betriebsausgaben bei Vorlage von …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatz für die Herstellung des Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 31.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die körperschaftsteuerrechtliche Erfassung von Anteilsveräußerungsgewinnen im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 1

Öffentliche Zustellung – Verjährung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 4

Eine "XY-Bau-GmbH i.G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine "XY-Bau-GbR" als …

GmbH i.G. als Personengesellschaft · Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.08.2012

Zulässige Inhaftungnahme des ehemaligen GmbH-Mitgeschäftsführers einer Komplementär-GmbH bei mangelnder …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 17.08.2012 LS zitiert von 1

NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Gewerbesteuer- und Zinsbescheid der Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.08.2012 LS

Abwassergebühren in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 2

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2012

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts E. vom 24. März 2009 zum Zwangsverwalter des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 31.07.2012 LS

Sachaufklärungspflicht des FG

Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.07.2012 LS

Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von …

Steuerrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin lebt seit Juli 2005 in dem Mehrfamilienhaus F.----------straße 26 in F1. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.07.2012

Er erweist sich bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung als …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.06.2012 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen an die Leichtfertigkeit einer Steuerverkürzung(Rn.30) .2.

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 04.06.2012 LS

Verfahrensmangel wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung

Beteiligtenvernehmung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 04.06.2012 LS

Gewährung von Kindergeld bei bereits ergangenem Ablehnungsbescheid

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 3

Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragstellerin erwarb von der Firma, Polen, insgesamt 106.554 kg Röstkaffee, verteilt auf fünf …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsamer, von allen Beteiligten bestellter Empfangsbevollmächtigter (§ 183 Abs. 1 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 19.04.2012

Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (R)

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.04.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mehrerer Beratungspflichtverletzungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 29.03.2012

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.03.2012

Rechtswirksamkeit öffentlich zugestellter Schätzungsbescheide

öffentliche Zustellung · Schätzungsbescheid · Zustellungsfehler · Einkommensteuer · Unzulässigkeit von Einsprüchen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 2

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG

Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 22.03.2012 LS

Abgabenordnung: Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2012

Der Kläger betrieb bis zum Jahre 2010 ein Gewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 09.03.2012 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 06.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) ein …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Senat Gerichtsbescheid 29.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wirksam …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.02.2012 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheids

Wirksamkeit der Anschlussbeitragssatzung · Ermittlung der Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.02.2012 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der schlichten Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht für den Innenbereich oder für …

Festlegung der Tiefenbegrenzung in ausgewählten Ortlagen · Berücksichtigung eines Hausgartens · Ermessen bei Ermittlung der schlichten Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 14.02.2012 LS

Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Nachdem der Kläger seiner Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung 2009 nicht nachgekommen war …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Am 07.01.2011 führten Beamte des Beklagten – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – u.a. aufgrund eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2012 LS

Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel

Steuerrecht