§ 122 AO – Rechtsprechung (1.096 Entscheidungen) – Seite 16

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.01.2012 LS

Aufgabe Bekanntgabewille – Kein Investitionsabzugsbetrag im Anschaffungsjahr bei Gewährung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.01.2012 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Organisationsverschulden

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 12.01.2012 LS

Keine Umwidmung eines schlichten Änderungsantrages in Klage

Steuerrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 04.01.2012 LS

Aufhebung eines Steuermessbescheides

Wirksamkeit der Bekanntgabe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.01.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37 Abs. 2 AO

Beweislast bei Nichterhalt des Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 22

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland wohnhaften Elternteils

Abzweigungsanspruch eine im EU-Ausland wohnenden Kindes

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung

Umdeutung eines Einspruchs gegen eine … · Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob eine Betriebsprüfungsanordnung wirksam bekannt gegeben wurde und ob ein Anspruch auf …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.11.2011

Aussetzung der Vollziehung

Ermessenüberschreitung und Ermessensnichtgebrauch bei … · Zugangsvoraussetzung beim Finanzgericht

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden - unwirksamen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Die U SE mit Sitz in I, die ursprüngliche 100%-ige Mutter der britischen N Ltd., die wiederrum ursprünglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 7

Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen …

Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die zwecks Rückgängigmachung eines ungerechtfertigt in Anspruch genommenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.10.2011

Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids einer Organgesellschaft nach Rückgängigmachung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 6

Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei einer gewerblich geprägten Gesellschaft

Baureederei · Beteiligungs- und Prozessfähigkeit einer im Handelregister … · Adressierung einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 1

Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Steuerrecht

FG Münster Urteil 06.10.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Aktivierung immaterieller Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Übertragungsbilanz im Rahmen …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Prüfung der Wirksamkeit von Folgebescheiden im Gewerbesteuerrecht

steuerliche Existenz der in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 48

Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2011 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 05.08.2011 LS zitiert von 4

Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung

Berechnung der Klagefrist

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin kommt …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2004 bis März 2007 für die drei Kinder der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung

Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger … · Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 20.07.2011

Das Passivrubrum war in der ersichtlichen Weise von Amts wegen zu ändern, da seit dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 15.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zur Grundsteuer für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seine in Polen lebenden Kinder hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 12

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 13

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 06.07.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig

Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 06.07.2011

Einziehung gepfändeter Forderungen bei vermögens- und organlosen Vorratsgesellschaften

Einziehungsprozess · Drittschuldner · Vorratsgesellschaft · Grundkapitalentziehung · Körperschaftsteuerpflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 4

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht