§ 122 AO – Rechtsprechung (1.096 Entscheidungen) – Seite 7

BFH X. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 7

Anforderungen an den Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils

Zurechnung der Ergebnisse eines Einzelunternehmens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 15

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail

Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Rügt der Antragsteller die fehlende Bekanntgabe eines Leistungsbescheids, der vollstreckt werden soll, kommt …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung eines Abwasseranschlussbeitrages in Höhe von 1.894,34 Euro

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 5

Sachaufklärungspflicht des FG

Versendung von Steuerbescheiden durch ein Rechenzentrum

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.01.2020

Der Kläger ist verheiratet und wurde im Veranlagungszeitraum (VZ) 2014 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 22.01.2020

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte die von der Klägerin begehrte Änderung der Einkommensteuerbescheide …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.01.2020 zitiert von 14

Bestreiten des Zugangs des Zweitwohnungssteuerbescheides

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.12.2019

Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.12.2019 LS

Einspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versehen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 10

Auch nicht tatsächlich angeschlossene Grundstücke im Außenbereich, die mit einer Kleingartenanlage bebaut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.10.2019

Strittig ist, ob die an den Kläger gerichteten Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 (Streitjahre) vom …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 04.10.2019 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 5. Senats Gerichtsbescheid 01.10.2019

Ob ein Kindergeldaufhebungs- und –rückforderungsbescheid für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer: Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 5 KraftStG für Kranken- und …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.09.2019 zitiert von 2

Kein Drittanfechtungsrecht des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft gegen den gegen die Gesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 18.09.2019 LS

Einkünfteerzielungsabsicht bei schriftstellerischer Tätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 16.09.2019 LS

Zur Verfassungswidrigkeit des Urteils des BGH vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 3. Senat Urteil 12.09.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigten Bescheides über die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 6. Senat Gerichtsbescheid 28.08.2019

Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

Voraussetzungen für wirksame öffentliche Zustellung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit bzw. denkbare Verfassungswidrigkeit eines Abgabenbescheides hat keinen Einfluss auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.07.2019

Ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil er ohne Verschulden die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2019 zitiert von 4

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung

gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 17.06.2019

Streitig ist die erfolgswirksame Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) im …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.06.2019

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen Betruges

Strafrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

FG Köln 1. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 4

Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 15.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist

Steuerrecht

FG Düsseldorf Richter am Finanzgericht … als Einzelrichter des 10. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnun Urteil 09.05.2019

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks für das Jahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019 LS

Einsprüche, in denen nur die Steuerbescheide genannt und inhaltlich angegriffen werden, richten sich nur …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Streitig ist die Wirksamkeit einer Außenprüfungsanordnung, das Bestehen einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 6

Zugangsvermutung bei Postbeförderung durch zwei Postdienstleister

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 10.04.2019

Strittig ist, ob die Beklagte die Auszahlung des Kindergeldes für die am 3. August 1993 und am 25. Juli 1999 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 03.04.2019

Streitig ist die gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils der Klägerin an der A GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 8

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

FG Münster Urteil 20.03.2019

Ob eine Aufrechnung zulässig war

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Sie ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.02.2019

Konsequenz der Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache

Schätzung der Abwassermenge

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 12. Senat Urteil 19.02.2019

Ob der Einkommensteuer-Bescheid 2001 der Klägerin rechtswidrig ist, weil er nach Eintritt der …

Steuerrecht Klage abgewiesen