§ 122 AO – Rechtsprechung (1.096 Entscheidungen) – Seite 6

FG Niedersachsen Beschluss 14.06.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 09.06.2021

Streitig ist, ob der Kläger durch den Tausch von Genussrechten der R-GmbH in Genossenschaftsanteile und in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.05.2021

Streitig sind die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Folgen der Übertragung von Grundstücken auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.05.2021 LS zitiert von 1

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt auch mit seiner Berufung die Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.04.2021

Ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist vorliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 29.04.2021

Streitig ist, ob der Klägerin hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.04.2021

Versäumung der Klagefrist durch Nichteinhaltung der Formvorschriften des § 52a FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 9. Einzelrichter Gerichtsbescheid 14.04.2021

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.04.2021

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Rücknahme eines (Beitrags-)bescheides

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.04.2021 LS zitiert von 1

Keine Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA CHE auf die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst e EStG …

Analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG nach …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 2

Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen im zollrechtlichen Verfahren

Wiedereinsetzung · Gerichtliche Entscheidung nach einseitiger …

Steuerrecht

FG Münster 6. Senat Urteil 09.03.2021

Streitig ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 04.03.2021

Streitig sind die Wirksamkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 7

Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Weimar 6. Kammer Urteil 25.02.2021 LS

Geltendmachung einer Beitragsforderung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2021

Streitig sind die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung und die Bindungswirkung einer vertraglich geregelten …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.01.2021 zitiert von 2

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 70

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.01.2021 LS zitiert von 9

Einfuhrumsatzsteuer (Verfahrenscode 42)

Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne …

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 20.01.2021

Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbescheides der Beklagten bezüglich der Heranziehung des Klägers zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.01.2021

Die Klage richtet sich gegen Bescheide betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.12.2020

Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Anordnung der Haft nach § 284 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) und einer …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH IX. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

vermögensverwaltende Personengesellschaft · Hemmung der Feststellungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.10.2020

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 30.09.2020

Anwendung der Wohnsitzfiktion bei gemeinsamen Wohnsitz beider Elternteile im EU-Ausland

Verhältnis zwischen steuerrechtlichen und sozialrechtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Altenburg 34. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Zugangsfiktion · Übermittlung durch lizensierten privaten Postdienstleister

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für Steuerschulden der B. UG & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerinnen und der Kläger (im Folgenden: Kläger) wenden sich gegen ihre gesamtschuldnerische Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 16.09.2020

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und über den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 4

Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Der wörtlich auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag zu 1. ist gemäß §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 13

Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 13. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 4

Ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 1

Sie haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung ihres Klageverfahrens vor dem SG Duisburg

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2020

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Einspruchseinlegung

Zustellung mit Postzustellungsurkunde · Einspruchsfrist · Schätzungsbescheid · Wiedereinsetzung · Steuerrechtliche Verfahrensfristen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 3

Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall rechtmäßig auf die Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 25

Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 15.06.2020 LS

Abgabenordnung: Änderung wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.06.2020

Die Beteiligten streiten u. a. um die Frage, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.06.2020

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Kürzung des Kapitalwerts von Leistungsauflagen nach § 14 Abs. 2 BewG

Steuerrecht