§ 131 AO – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 7

VG Osnabrück Beschluss 11.06.2003 LS

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids und eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Stundung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.03.2002 zitiert von 2

Umstritten ist, ob dem Kläger ein Kindergeldanspruch für die Zeit vor Januar 1999 zusteht

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.03.2002 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, das für ihren am 17.01.1981 geborenen Sohn Tomas von Februar …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 06.12.2001

Unter dem 24.08.1998 erließ das zuständige Finanzamt gegenüber der Klägerin einen Gewerbesteuermessbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 05.05.1999 LS

Die Familienkasse kann die Festsetzung von Kindergeld nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nach Ablauf eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 21.04.1999 LS

Die Familienkasse kann die Festsetzung von Kindergeld nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nach Ablauf eines …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.07.1997

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 28.01.1997 LS

Die Zusicherung ist ein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.10.1996

Ob der Bescheid vom 3. April 1995 einen Einkommensteuerbescheid darstellt oder ob das nicht der Fall ist

Steuerrecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 26.10.1995

Artikel 48 EWG-Vertrag

Gleichbehandlung · Besteuerung des Einkommens von zeitweise Gebietsansässigen · Erstattung der zuviel einbehaltenen Beträge

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 19.09.1995

Artikel 48 EWG-Vertrag

Gleichbehandlung · Besteuerung des Einkommens von zeitweise Gebietsansässigen · Erstattung der zuviel einbehaltenen Beträge

Europarecht

EuGH Urteil 30.03.1993

Der Directeur des contributions directes et des accises des Großherzogtums Luxemburg hat mit Entscheidung vom …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.02.1993 zitiert von 1

Der vom Directeur des contributions directes et des accises des Großherzogtums Luxemburg (im folgenden …

Europarecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.1986 zitiert von 6

Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags

Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung von … · Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.02.1974 LS

Wird ein Zugunstenbescheid bezüglich eines Streitgegenstandes begehrt, über den gemäß § 141 Abs. 1 SGG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.11.1965 LS

Die Entscheidung über den Erlass und die Erstattung von Gewerbesteuern steht der Gemeinde zu (§ 131 in …

Verwaltungsrecht