§ 235 AO – Rechtsprechung (157 Entscheidungen)

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.09.2025 LS

Haftung für Umsatzsteuer in ausgestellten Scheinrechnungen

Steuerrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 29.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.04.2025 LS

Tabaksteuer; Prozessrecht: Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2025

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen …

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Steuerrecht Aufgehoben

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich bei steuerlicher Gesamtschuld aus Cum/Ex-Transaktionen

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.01.2025

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden der T-Gesellschaft (T) für den Zeitraum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 15.10.2024

Hinterziehungszinsen bei Cum-Ex-Geschäften

Kapitalertragsteuer · Steuerhinterziehung · Cum-Ex-Geschäfte · Hinterziehungszinsen · Investmentsteuergesetz

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.09.2024

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Heranziehung als Haftungsschuldner

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.08.2024

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2024 LS

Sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO erfüllt, so verbleibt auf der Rechtsfolgenseite im …

Steuerrecht

FG München Beschluss 24.06.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 08.05.2024 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „A. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „O.“ …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.03.2024

Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuck und von Hinterziehungszinsen nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf Einfuhren von Solarmodulen, Verzugszinsen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.09.2023 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.08.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), die seit dem 2. Januar 2014 eine …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 17.08.2023 LS

Auch vor dem Hintergrund von BVerfGE 158, 282 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von § …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Ermessensfehlerfreier hälftiger Teilerlass bei …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022 ist in dem aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 08.03.2023

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 der Abgabenordnung (AO) für die Festsetzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 13

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Ob die Vollziehung eines Haftungsbescheides aufzuheben ist

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 18.01.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 37

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.11.2022 LS

Tabaksteuerrecht/Aussetzung der Vollziehung

Zur Unabhängigkeit des Besteuerungsverfahrens vom …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 3

Zinsen auf nach Ungültigerklärung einer EU-Verordnung erstattete Antidumpingzölle

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.09.2022 LS

Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

Unionsrecht verlangt keine Verzinsung des Zinsanspruchs

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.09.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 07.09.2022 zitiert von 5

Höhe der im Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ausgewiesenen Zinsen

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 19

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 21.07.2022

Rechtsmäßigkeit der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 21

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden …

hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 13.06.2022

Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände der Firma I. A. GmbH (in Liquidation) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 12. Senat Beschluss 06.05.2022 zitiert von 1

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.04.2022

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und Gläubigerbefriedigungsausschluss

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Gläubigerbefriedigungsausschluss · Verwaltungsakt · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert