§ 235 AO – Rechtsprechung (157 Entscheidungen) – Seite 2

FG Münster Beschluss 11.01.2022 zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 12. Senat Beschluss 12.10.2021

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Beschluss 23.09.2021

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 01.09.2021 LS zitiert von 2

Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 10. Senat Urteil 22.07.2021

Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 284

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle …

Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG München Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Streit über Säumniszuschläge bei Rückforderung von Kindergeld

Kindergeldrückforderung · Säumniszuschläge · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenordnung · Finanzgerichtsverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.12.2020 LS

Aussetzung der Vollziehung

Haftung für Tabaksteuern

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2020 zitiert von 10

Widerruf der Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Maklererlaubnis · Steuerrückstände · Personengesellschaft

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 11

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

LG Köln 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 06.01.2020

Der Beschwerdeführer wird unter der Steuernummer XXX/XXXX/XXXX beim Finanzamt Köln-West zur Einkommenssteuer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 1

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 5

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und …

Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 13.12.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Erbschaftsteuer nach dem Tod von Herrn A hinterzogen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Inhaftungnahme für Tabaksteuer

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.09.2018 LS

Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Steuerhehlers für Hinterziehungszinsen nach § 235 AO

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Inhaftungnahme für Zinsen auf Tabaksteuer

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 … · Teilweise inhaltsgleich zum Urteil des FG Hamburg vom …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 07.05.2018

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.04.2018 LS

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2018 zitiert von 1

Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

Ermittlung des Zinslaufs

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO

Abflussprinzip · Keine Minderung um nicht gezahlte Umsatzsteuer auf … · Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.06.2017

Strittig ist, ob der Beklagte Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) für die Jahre …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 12

Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheides wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 1

Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag

Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2017

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Steuerhinterziehung bei Bezug von Kindergeld · subjektiver Tatbestand

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.02.2017

Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.11.2016

Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag gemäß § 235 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2016

Streitig ist, wann der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer beginnt

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2016

Streitig ist, wann der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer beginnt

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS zitiert von 6

Aussetzung der Vollziehung

Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 01.06.2016 LS zitiert von 6

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 7. Senat Urteil 20.04.2016

Höhe von Hinterziehungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Ob es sich bei dem Ausgangsverfahren 14 K 2910/14 um ein solches in „Kindergeldangelegenheiten“ i.S.d

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides an einen von …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 5

Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.05.2015

Aussetzung der Vollziehung

Keine ernstlichen Zweifel hinsichtlich Hinterziehungszinsen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.05.2015

Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller verpflichtet ist, Hinterziehungszinsen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 21.01.2015 LS zitiert von 1

Festsetzungsfrist bei einer mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung

Keine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK für steuerrechtliche …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.12.2014

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Schadensersatzansprüche des Berufungsklägers wegen nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen