Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 236 AO – Seite 2
Abgabenordnung
355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 236 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
355 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Abgeändert
Geltendmachung eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs …
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Staatshaftung · Rückwirkung · Kanalanschlussbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Gleichheitsgrundsatz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zur Zusammenfassung mehrerer Blockheizkraftwerke · Einstufung als eine einzige Anlage oder als mehrere Anlagen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unionsrecht verlangt keine Verzinsung des Zinsanspruchs
Steuerrecht
Abwägung zwischen der Verfahrensförderungspflicht des FG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vertrauensschutz ggü. Gesetzesänderung · hypothetische Festsetzungsverjährung · kommunales Wohnungsbauunternehmen · Tochterunternehmen eines VerbandsmitgliedesAltanschließer
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Gläubigerbefriedigungsausschluss · Verwaltungsakt · öffentliche Interessen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und … · Begriff ‚unter Verstoß gegen das Unionsrecht‘ · Unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts · Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Umlage der Abschreibungen des Anlagevermögen des … · Anlagekapital · Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes
Verwaltungsrecht
Verzinsung · Zollunion · Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der … · Art. 116 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unwirksamkeit der Gebührensatzung wegen Verstoßes gegen das …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kindergeldrückforderung · Säumniszuschläge · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenordnung · Finanzgerichtsverfahren
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Maklererlaubnis · Steuerrückstände · Personengesellschaft
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen