Urteile zu § 236 AO – Seite 3

Abgabenordnung

355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 236 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

355 Entscheidungen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.09.2020 LS zitiert von 1

Zollrecht: Prozesszinsen auf zurückgezahlte Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 01.09.2020 LS

Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 01.09.2020 LS zitiert von 3

Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 20.08.2020 LS

Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 22.07.2020

Streitig ist, ob die Erstattung von Einfuhrzoll zu verzinsen ist

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antrag der Klägerin auf Kapitalertragsteuererstattung gemäß § …

Steuerrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln 8. Senat Urteil 26.05.2020

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.05.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragsteller war abzulehnen, weil die Antragsteller ihre Bedürftigkeit …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.05.2020 LS

Zolltarifrecht: Abgrenzung zwischen Unterlegscheiben und Waren, die Unterlegscheiben ähnlich sind

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 1

Prozesszinsen und Erstattungsanspruch "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 20.04.2020 LS

Prozesszinsen bei Grundsteuererlass

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.02.2020

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Juli 2016 zu 36i IN 2258/16 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 47

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer

Teilbarkeit eines Steuerbescheids

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 8

Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 14

Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 7

Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 15.10.2019

Die Beteiligten streiten sowohl über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung als auch die teilweise Ablehnung des …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2019

Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Ob § 11 InvStG in der in Streitjahren gültigen Fassung mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist und ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Ob § 11 InvStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 3

Führt der Kläger sein Bestandsverzeichnis über die HI-Tier-Datenbank und hält er daneben kein weiteres …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.05.2019

Der Kläger begehrt die Erstattung von zur Begleichung von Säumniszuschlägen geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 16.04.2019

Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO

Keine unzulässige teleologische Reduktion der Vorschrift

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens

Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 2

Bei der Richtlinie NiB-AUM handelt es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 29

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 42

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte der Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 15. Senat Urteil 11.01.2019

Ob eine Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 der Abgabenordnung –AO- erlassen …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Monatsbezogene Beurteilung der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG -Anspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 9

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.10.2018

Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des Bodenwerts

Anwendung der Zielbaummethode · Berechnung des Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet … · Anforderungen an die Begründung für den Wert des maximal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Agrarförderung für Beweidung von Deichflächen

Agrarförderung · Greeningprämie · Basisprämie · Deichbeweidung · Bewirtschaftungsfläche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2018

Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag durch einen Wasserverband

Verzinsung auf der Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.08.2018

Unmöglichkeit der Bezifferung des festsetzungsverjährten Betrages bei hypothetischer Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 23.07.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in T. -T1. unterhalb der X. eine seit 1970/1971 angelegte Forellenzucht und entnimmt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2018

Erneute Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag bei gänzlich neuer Anlage

Geltendmachung eines Zinsanspruchs als Annexantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.06.2018

Beginn des Zinslaufs nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG (juris

KAG BB) in Verbindung mit § 236 AO (juris: AO 1977

Verwaltungsrecht