Urteile zu § 236 AO – Seite 4

Abgabenordnung

355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 236 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

355 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss zitiert von 2
Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …

Steuerrecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil
Anschlussbeitrag für ehemaliges Kasernengelände

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · öffentlich-rechtliche Gebühren · Rückwirkung · Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerwG 9. Senat Beschluss zitiert von 8
Revisionszulassung: Anspruch auf Prozesszinsen

Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 2
Außervertragliche Haftung – Dumping

Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter … · Vom Gerichtshof für ungültig erklärte Verordnung (EG) Nr. … · Schaden, der der Klägerin im Anschluss an den Erlass der … · Schadensersatzklage

Europarecht Klage abgewiesen
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden

Verschulden des FA · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen