Urteile zu § 236 AO – Seite 6

Abgabenordnung

355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 236 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

355 Entscheidungen

VG Münster Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in T. mit einer Fläche von rund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.09.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin von 13 Flurstücken der Flur 13, Gemarkung X. in X. mit einer Gesamtgröße von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 6

Beiträge: Wasser

Bekanntmachung von Satzungen in Tageszeitungen · Heilung von Mängeln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.07.2011 zitiert von 2

Verzinsung eines Steuererstattungsanspruches

Steuerrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Keine Zinsen auf zu erstattende Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2011 LS

Doppelbesteuerungsabkommen: Zinsen auf wegen eines Vertragsrücktritts zurückzuzahlende Kaufpreisanzahlungen …

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres

Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung · Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den … · Entstehung und Fortwirkung von Säumniszuschlägen auch nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Erfolgsaussichten eines Gehörsverstoßes

aufgrund des Prüfungsmaßstabes im Eilverfahren verbleibt … · Zulässigkeit des kombinierten Vollgeschoßmaßstabes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes während des laufenden Geschäftsjahres

Gehörsverstoß führt nicht unmittelbar zum Erfolg in der … · Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Antragsgegner hatte bereits mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Säumniszuschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro von …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2011

Streitig ist, ob die nach Rücknahme eines Haftungsbescheides an die Klägerin ausgezahlte Haftungssumme zu …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2011

Die Mutter der Klägerin übertrug der Klägerin am 11.01.2003 unentgeltlich Grundbesitz

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 2

Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel

Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2010

Das beklagte Hauptzollamt erhob von der Klägerin mit Bescheid vom 12. Juli 2007 u.a. 2.266.489,46 EUR …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.09.2010

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Steuerrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung

Sachliche Billigkeit

Steuerrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und dem Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 08.07.2010

Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Abwasserabgabenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 2

Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.04.2010

Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Dividendenausschüttungen

Kapitalertragsteuer · Dividendenausschüttung · Steuerabkommen · Unternehmensstruktur · Steuerhinterziehung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.04.2010 LS

Zur Auslegung von Schreiben der Finanzbehörde als Verwaltungsakt/Bescheid bzw. des Steuerpflichtigen als …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in I. bis zum 31. Dezember 2007 eine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Verzinsung nachgeforderter Lohnsteuer streitig, die dem Kläger erstattet …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.03.2010

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten und leitet Abwasser in die Verbandsanlagen des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 15.12.2009

Berechnung des Kanalanschlussbeitrags nach der Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2008

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009 LS zitiert von 1

Eine Organgesellschaft, der gegenüber eine Gewerbesteuer aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 04.08.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen durch den Beklagten (das …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 11.596 m2 großen Grundstücks N, G1 in Y. Auf dem Grundstück befindet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2009

Streitig ist, ob das Kind des Klägers gemäß § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 1

Wird auf einen Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist, geleistet, besteht kein …

Verwaltungsrecht

FG Köln Gerichtsbescheid 29.01.2009

Ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 29.01.2009

Ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 29.01.2009

Ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1992 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 29.01.2009

Ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1992 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung der Betriebsprämie für das Jahr 2006 wegen wiederholter Verstöße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2008

Streitig ist, ob die nach § 233a Abgabenordnung (AO) gezahlten Steuererstattungszinsen als Einkünfte aus …

Steuerrecht