§ 236 AO – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin fördert im C. Feld Grundwasser, das u. a. zur Trink- und Betriebswasserversorgung verwendet wird

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 02.04.2008 LS zitiert von 1

Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich wie die Kläger in 14 Parallelverfahren dagegen, zur Erstattung von Kosten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 14.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verzinsung eines durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.09.2007

Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2007

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 3

Rindersonderprämie bei Versendung der Tiere in einen anderen Mitgliedstaat der EU.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2007 LS

§ 33b Abs. 2 RindSchafPräV in der Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2004 ist mit Art. 42 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verzinsung eines Erstattungsbetrages für einen Zeitraum vor der Rechtshängigkeit …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr entrichtete Nachzahlungszinsen zur Einkommentsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuG Dritte Kammer Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Prozesshindernde Einreden – Einrede der Unzulässigkeit

Schadensersatzklage · Entgangener Gewinn · Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen · Unzuständigkeit

Europarecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.11.2006 LS zitiert von 1

Ein Prämienanspruch für Tiere ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der zugrundeliegende Antrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.07.2006

Es ist zu entscheiden, ob Prozesszinsen festzusetzen sind (§ 236 Abs. 2 Nr. 1, § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 2001 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 1998 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.05.2006 zitiert von 1

Streitig ist das Kindergeld für die Tochter L der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis April 2004

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.03.2006

Ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber dem Kläger (Kl.) zu Recht abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.03.2006

Ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber der Klägerin (Klin.) zu Recht abgelehnt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.02.2006 LS

Zu Sanktionen bei der Schlachtprämie wegen unzureichender Führung der elektronischen Datenbank bei sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.01.2006

Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2005

Die Beteiligten haben nach Bewilligung des weitaus überwiegenden Teils der von dem Kläger beanspruchten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Beschluss 06.09.2005

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 06.09.2005

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.02.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung von Prozesszinsen zur …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin des 5775 qm großen Grundstücks G1, Flur 43, Flurstück 331 in X, das mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 07.07.2004

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 07.07.2004

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.06.2004

Streitig ist, ob Prozesszinsen festzusetzen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2004 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.03.2004

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der früheren - zum 00.00.0000 aufgelösten - G. KG, die vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.02.2004

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach § 233 a Abgabenordnung gezahlte Erstattungszinsen für die …

Steuerrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.02.2004 LS

Der bei ungenehmigter Verwendung von Kasein/Kaseinat zur Käseherstellung zu zahlende Unterschiedsbetrag gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2003 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf Prozesszinsen bei steuerlicher Auswirkung des Obsiegens in einem ganz anderen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Verzinsung eines zu viel gezahlten Erschließungsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 03.07.2002

Festsetzung von Prozesszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.06.2002

Streitig ist, ob die aufgrund einer gewährten Aufhebung der Vollziehung vorläufig erstattete Einkommensteuer …

Steuerrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.06.2002

Subvention für Flächenstilllegung

Antragstellung - Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 17

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 zog der Beklagte die Klägerin als Miteigentümerin des Grundstücks H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 9

Die Klägerin ist als Miterbin nach der verstorbenen Frau I. C. Miteigentümerin des Grundstücks U. straße 16 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 26.07.2001

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung von Zinsen auf rückerstattete Beträge der Abfallabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2001

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Erstattungszinsen geltend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Die Klägerin betreibt in N. bach eine Boden- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 6. Kammer Urteil 11.08.2000

Der Kläger möchte erreichen, dass die Zwangsvollstreckung aus zwei Bescheiden über Kostenersatz für …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.12.1999

Die Kläger wurden in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.12.1999

Die Klägerin erwarb im Jahre 1982 Grundeigentum

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.10.1999 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.06.1998

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des aus den Parzellen 000, 000, 000, 000 und 000 gebildeten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.1997

Auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 10. Mai 1993 bewilligte der Beklagte ihnen durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.1997

Fehlbelegungsabgabe: Fehlen vollständiger Einkommensnachweise - Vermutungsbescheid

Verwaltungsrecht