§ 238 AO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 2

Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 1

Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Schadenersatz wegen Beratungspflichtverletzung vor Beteiligung an KG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2015 LS

Erstattung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Kürzung der Betriebsprämie 2013

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat Thüringen 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Thüringen 3. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen behaupteter verzögerter …

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 10

Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 7

Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung …

sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung

Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht … · analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 2

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 1

Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen Vorausleistung, wenn sie gezahlt worden ist und der später …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 08.01.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der im Rahmen der Verzinsungsregelungen nach §§ 233a ff. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 09.12.2014

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihrer verstorbenen Tante gegen die Nacherhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.11.2014 zitiert von 21

Anlageberatung: Nicht-Aufklärung über "loan-to-value-Klausel" und "Stadtfluchtrisiko" bei Beteiligung an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 zitiert von 11

Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 31.07.2014 LS zitiert von 1

Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2014 zitiert von 14

Höhe der Verzinsung von Steuererstattungen nach § 238 AO

Verzinsung von Steuerforderungen · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsverfahren · Abgabenordnung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 23

Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2014

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.06.2014 zitiert von 3

Erlass von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung zur Umsatzsteuer für die Streitjahre (2001 bis 2005)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 27

Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Unmittelbare Rechtsgrundlage für ein Begehren auf Erlass von Abgabenforderungen (hier: Säumniszuschläge) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.02.2014

Mit Bescheid vom 07.05.2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin Nachzahlungszinsen für die …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 31.01.2014

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung - AO …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gewerbetreibende

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 1

Erschließungsvertrag: Berufung auf Formunwirksamkeit

Verstoß gegen Treu und Glauben · Haftung für vorvertragliche Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Die gesamtbetriebliche Verpflichtung freiwilliger Teilnehmer der Maßnahme B.0 "klimaschonende …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.01.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.01.2014 LS

Der Zinssatz von 6 % p. a. für Aussetzungszinsen ist auch derzeit und auch bei längerer Aussetzungsdauer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Beitragserhebung durch den Beklagten um die Rechtmäßigkeit einer sog. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 16.12.2013

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Bestimmtheit der Zinsfestsetzung

Zusammenfassung mehrerer Zinsansprüche in einem Bescheid · Eigenständige Auslegung eines Zinsbescheids durch den BFH

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2013 LS

Die Bewilligung einer Betriebsprämie setzte jedenfalls im Jahr 2010 nicht voraus, dass der Betriebsinhaber …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 4

Erlass von Nachzahlungszinsen

Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 6

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.10.2013 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in F. zwei miteinander verbundene Steinbrüche zum Abbau von Kalksandstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 08.10.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in M. einen Steinbruch zum Abbau von Kalksandstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 16.08.2013

Der Kläger, ein langjähriger Kunde der Beklagten seit etwa 40 – 45 Jahren, begehrt von der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen