§ 238 AO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 9

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 71

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsen · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsfestsetzung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 04.04.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte den Zinslauf festgesetzter Aussetzungszinsen richtig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen im Jahr 2015 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung

Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung auf der …

Steuerrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist

Verrechnung nach § 350a LAG

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 3

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Rückwirkung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen für gegen sie ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung …

Steuerrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher Nebenleistungen in …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS zitiert von 6

Aussetzung der Vollziehung

Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2016 zitiert von 1

Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, Verschulden, Treu und Glauben

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Härtefall · Verzinsung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Wegen des Wiederanstiegs des Dauergrünlandanteils war ab dem November 2013 der Umbruch von Dauergrünland in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Steinbruch zum Abbau von Kalkstein in M. -H.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck L. – B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 1

Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer

Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2016 LS

Zeiten der Ausbildung zum Facharzt müssen auch bei Soldaten auf Zeit im Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 11.05.2016

Die Parteien streiten um die Kürzung der Betriebsprämie und der Umverteilungsprämie 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 7. Senat Urteil 20.04.2016

Höhe von Hinterziehungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.04.2016 zitiert von 2

Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer Bearbeitungsdauer des Finanzamts …

Zinssatz als sachlicher Billigkeitsgrund

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Kläger sind für das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 19.02.2016 LS

Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS

Ein vom Bürger gegen einen Hoheitsträger wegen der verspäteten Gewährung einer öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 2

Ein kalkulatorischer Zinssatz für das Jahr 2015 ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides an einen von …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 22.10.2015

Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 21.10.2015 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen · Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 1

Billigkeitserlass von Zinsen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 2

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 12

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen …

Steuerrecht Aufgehoben