§ 238 AO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

In den Fällen einer auf unabsehbare Dauer begehrten zinslosen Stundung von Erschließungsbeiträgen wegen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Agrarförderung für Beweidung von Deichflächen

Agrarförderung · Greeningprämie · Basisprämie · Deichbeweidung · Bewirtschaftungsfläche

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Inhaftungnahme für Zinsen auf Tabaksteuer

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 … · Teilweise inhaltsgleich zum Urteil des FG Hamburg vom …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.09.2018 LS zitiert von 37

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 31.08.2018

Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Zinsfestsetzung wegen der gewährten …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2018

Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag durch einen Wasserverband

Verzinsung auf der Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.08.2018

Unmöglichkeit der Bezifferung des festsetzungsverjährten Betrages bei hypothetischer Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.07.2018

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 23.07.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in T. -T1. unterhalb der X. eine seit 1970/1971 angelegte Forellenzucht und entnimmt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2018

Erneute Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag bei gänzlich neuer Anlage

Geltendmachung eines Zinsanspruchs als Annexantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.06.2018

Beginn des Zinslaufs nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG (juris

KAG BB) in Verbindung mit § 236 AO (juris: AO 1977

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 16

Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.06.2018

Prozesszinsen bei Erstattung des Schmutzwasserbeitrags

Verwaltungsrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 07.05.2018

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 25.04.2018

Die Klägerin verfolgt Auskunfts-, Feststellungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BFH IX. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 77

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.04.2018 LS

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.03.2018 zitiert von 4

BFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von …

Verzinsung bei Umsetzung der geänderten Rechtsprechung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 16.03.2018

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 GKG

Steuerrecht

VG Minden Urteil 07.03.2018 zitiert von 4

Am 11. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten u.a. einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.03.2018

Am 11. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten u.a. einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.03.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B... Flur 3..., Flurstück 4... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2018 zitiert von 1

Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

Ermittlung des Zinslaufs

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 29.01.2018 zitiert von 2

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von Zinsen gem. § 233a der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.12.2017

Ob der Beklagte zu Recht die Zinsen zur Einkommensteuer festgesetzt und den Erlass dieser Zinsen abgelehnt hat

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 7

Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Unmaßgeblichkeit der Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.11.2017

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Bekl.) zu Recht den Antrag der Klägerin (Klin.) auf Verzicht der für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 25

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 2

Für einen Verstoß gegen § 5c Abs. 3 Satz 1 DirektZahlVerpflV genügt nicht, dass rein theoretisch ein in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.09.2017

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag vom 07.08.2017 wörtlich, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2017 zitiert von 27

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Anschlussbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 17.08.2017 zitiert von 9

Ob die Höhe der (Nachzahlungs-)Zinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 % für den Zeitraum vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 2

Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 6

Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 6

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 03.05.2017

Der Klägerin war ein Zolllager bewilligt worden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, insbesondere der Verfassungsgemäßheit …

Steuerrecht Klage abgewiesen