Urteile zu § 238 AO – Seite 7

Abgabenordnung

642 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

642 Entscheidungen

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.08.2019 LS

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für solche Beiträge zu berechnen, für die eine Zahlungsverpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 5

Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.07.2019 LS

Anforderungen an die Einspruchseinlegung gegen einen Zinsbescheid

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 5

Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids

Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 17.07.2019 LS

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.07.2019 LS zitiert von 3

Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.07.2019

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins tätiger Fußballverein

Sozialrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 45

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Steuerberaterhaftung: Rechnungen als Nachweis für den Abschluss eines Steuerberatungsvertrags mit der GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Verzicht auf Stundungszinsen

Kommunalabgabe · sachliche Unbilligkeit · Selbstbindung der Verwaltung · Unterschied zu Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 1

Nachforderungszinsen betreffend Gewerbesteuer

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von Gewerbesteuerschulden

Haftung des Geschäftsführers · Vermögenssorgepflicht

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 15. Senat Gerichtsbescheid 31.05.2019

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 8

Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 3

Führt der Kläger sein Bestandsverzeichnis über die HI-Tier-Datenbank und hält er daneben kein weiteres …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Der 1977 in L. -C. , L1. , geborene Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019 LS

Einsprüche, in denen nur die Steuerbescheide genannt und inhaltlich angegriffen werden, richten sich nur …

Steuerrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzahlungen auf Grundsteuer

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Wegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer Im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 8

Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO sind keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 16.04.2019

Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt für das Wirtschaftsjahr 2014 die Gewährung der Betriebsprämie und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Wiederaufgreifensanspruch: Festsetzung von Stundungszinsen im Rahmen der Rückforderung von Ausbildungskosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2019 zitiert von 20

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO

Keine unzulässige teleologische Reduktion der Vorschrift

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 23

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 64

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 2

Bei der Richtlinie NiB-AUM handelt es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 9

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 29

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte der Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Keine Aufrundung bei Ermittlung der Stromkostenintensität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.12.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Erbschaftsteuer nach dem Tod von Herrn A hinterzogen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 77

Sozialversicherung – Säumniszuschlag

Arbeitgeber · Kenntnis von der Beitragspflicht · Verschulden · Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 07.11.2018 zitiert von 6

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2008 bis 2014 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.11.2018 LS

Gewerbesteuer: Verzinsung

Zinshöhe · Zinsniveau · verfassungsrechtliche Zweifel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 11

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.10.2018

Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des Bodenwerts

Anwendung der Zielbaummethode · Berechnung des Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet … · Anforderungen an die Begründung für den Wert des maximal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben