§ 238 AO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 6

FG Köln 7. Senat Urteil 29.09.2020 zitiert von 6

Ob bzw. in welcher Höhe der Kläger eine unentgeltliche Zuwendung zu versteuern hat, weil ihm ein …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.09.2020 LS zitiert von 1

Zollrecht: Prozesszinsen auf zurückgezahlte Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.09.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, in welchem Umfang die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.08.2020

Die Antragstellerin – Gewerbetreibende u.a. auf dem Gebiet der Unternehmensberatung und Vermögensverwaltung …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 20.08.2020 LS

Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte …

Steuerrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.08.2020 LS

Nachforderungszinsen als öffentlichen Abgaben und Kosten

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.08.2020 zitiert von 3

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2003 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 4

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe?

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 22.07.2020

Streitig ist, ob die Erstattung von Einfuhrzoll zu verzinsen ist

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 4

Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 10

Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 30

Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antrag der Klägerin auf Kapitalertragsteuererstattung gemäß § …

Steuerrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Zinsbescheid vom 3. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 2

Wenn Verstöße gegen dasselbe Prüfkriterium in einem Kalenderjahr zu verschiedenen Zeitpunkten festgestellt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.06.2020

Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines … · Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 21

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 29.05.2020

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, insbesondere um die Höhe der vom Antragsgegner in Ansatz …

Steuerrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die während ihres Studiums (.....) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 11

Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 32

Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rückstandszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Gesellschaftsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Haftungsbescheid - Gewerbesteuer

Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.02.2020

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Juli 2016 zu 36i IN 2258/16 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 6

Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger, der während seines Studiums von 1979 bis 1981 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 15.01.2020

Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerungen der Außenprüfung

Höhe des Zinssatzes kein sachlicher Billigkeitsgrund

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Gewerbesteuer -Vorrang des Vollziehungsinteresse-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

FG Köln 14. Senat Urteil 11.12.2019

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom … – 01 IK 01/17 über die Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 14

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Ausbaubeiträge – Festlegung von Stundungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 47

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer

Teilbarkeit eines Steuerbescheids

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.11.2019

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 14

Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 7

Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 15.10.2019

Die Beteiligten streiten sowohl über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung als auch die teilweise Ablehnung des …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid gegenüber der nominellen Geschäftsführerin bei einem faktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 6

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2019

Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 20.08.2019

Zu entscheiden ist, ob in den Jahren 2010 und 2011 Vorsteuerbeträge, die umsatzsteuerlich endgültig nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen