§ 249 AO – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 3

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 10

Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 4

Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.11.2012 LS

Mit einer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung entstandenen Forderung kann eine Aufrechnung auch ohne …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Durch Verfügung vom 12.12.2006 pfändete der Beklagte wegen offener Umsatzsteuerforderungen gegen den Kläger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 6

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und …

Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Thüringen 1. Senat Urteil 01.09.2011

Insolvenz einer GmbH

Keine Durchsetzung einer Steuererklärungsabgabepflicht mit …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 10.08.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckbarkeit von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 06.07.2011

Einziehung gepfändeter Forderungen bei vermögens- und organlosen Vorratsgesellschaften

Einziehungsprozess · Drittschuldner · Vorratsgesellschaft · Grundkapitalentziehung · Körperschaftsteuerpflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aufgrund von Steuerrückständen in Höhe von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.10.2010

Pfändbarkeit einer Berufsunfähigkeitsrente

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 01.04.2010

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2009 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist mit dem vom Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO so …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 13.08.2009

Zu entscheiden ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Pfändungsfreigrenzen gemäß §§ 319 …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 13.06.2008

Gläubigerbenachteiligung durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2008

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen Maßnahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Beschluss 02.04.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner auf Grund eines Vollstreckungsbescheides

Zivilrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 16.06.2006

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 10.01.2006 LS

Rücknahme des Insolvenzantrages (einstweilige Anordnung)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 01.01.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Rücknahme eines …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.11.2004 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten am 02.09.2004 beim Amtsgericht L gegen die Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 04.05.2004

Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 …

Steuerrecht

LG Köln Beschluss 22.10.2003

Das Amtsgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 15.07.2003

Der Kläger war Mitgesellschafter/Mitgeschäftsführer der L und L GmbH, über deren Vermögen am 1. August 2002 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 03.09.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 26.06.2002

Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1998 schätzte der Beklagte die Einkommensteuer und …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 9

Die Klägerin ist als Miterbin nach der verstorbenen Frau I. C. Miteigentümerin des Grundstücks U. straße 16 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 2

Der Gläubiger hat das Amtsgericht Aachen mit Antrag vom 14. Februar

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.07.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung von Lohn in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.1992 zitiert von 1

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom 16.02.1990 die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen