§ 251 AO – Rechtsprechung (442 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 48

Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 8

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.03.2019

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die Anordnung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.03.2019

Der Antragsteller richtet sich nach seinem Antragsbegehren (§ 88 VwGO) gegen die Vollstreckung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 01.02.2019 LS

Heranziehung zu Schmutzwasserbeiträgen

Umgriffsflächen- und Vollgeschossmaßstab · Einmaligkeit der Beitragserhebung · Insolvenz des Beitragschuldners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 14.12.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.11.2018

Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei unterschiedlicher Ausprägung ihrer Merkmale

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 31.10.2018 LS zitiert von 1

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 31.10.2018

Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung zur Sicherung von Umsatzsteuerschulden

Arrestanordnung · Umsatzsteuerschulden · Abgabenordnung § 324 · Insolvenzverwalter · Amtshaftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.10.2018

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 9

Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 4

Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 07.08.2018 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 19

Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen vom Antragsgegner …

Steuerrecht

FG Nürnberg GeB 18.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob in einem Insolvenzfall aufgrund später geänderter Umsatzsteuervoranmeldungen des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und Zinsen als nachträgliche …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 2

Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 26.06.2018

Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids über Einfuhrabgaben …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Den gegen die Vollstreckbarkeit einer bestandskräftigen Abgabenfestsetzung erhobenen Einwand der Erlangung …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht G eröffnete am ....7.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Q …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.04.2018

Ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid

Erfordernis einer Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.03.2018

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Edelmetall-Lieferungen

Verletzung des Sorgfaltsmaßstabs eines Abnehmers

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Rundfunkbeitrag: Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung, ob sie die Eintragung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin auf Informationsansprüche des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Dr. … GmbH die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 3

Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

Steuerrecht

LG Paderborn Beschluss 07.12.2017

Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 02.08.2012 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 8

Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 24.11.2017

Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2017

Die Klägerin eröffnete lt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2017

Die Klägerin eröffnete lt

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er vom Beklagten für Steuerschulden der A GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 16

Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Steuerrecht Revision verworfen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.09.2017

Aussetzung der Vollziehung

Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Vollstreckung aus …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 19

Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang

Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 10.08.2017

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen des Klägers zu den Einkünften der Insolvenzschuldnerin, der P GmbH – GmbH …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 4

Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 18

Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung

maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i.S. des …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen