§ 251 AO – Rechtsprechung (442 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 47

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 3

Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO

Steuerrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.01.2015

(Umsatzsteuer aus der Fortführung des Geschäftsbetriebs im Rahmen der vorläufigen Verwaltung bis zur …

Ablehnung der Annahme der Uneinbringlichkeit im …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.01.2015

Mit Beschluss des Amtsgerichts B… (36 IN 2…/12) vom 14.05.2012 wurde der Kläger zum vorläufigen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2014 LS

Grundsätzlich ist der Konkursschuldner (jetzt: Insolvenzschuldner) neben dem Konkursverwalter (jetzt …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Pflicht zur Antragstellung bei der Behörde vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung

Vollstreckung aus Beitragsbescheiden · Eintritt der Zahlungsverjährung bei Einziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die drohende Vollstreckung aus zehn Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.11.2014

Gegenstand der Klage ist die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 2000 und 2004

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.11.2014

Verlustberücksichtigung nach § 15a EStG bei Ausweis des negativen buchmäßigen Eigenkapitals des gegen …

Klagebefugnis betreffend das Gewinnfeststellungsverfahren …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 03.11.2014

Die Beteiligten streiten um den Besteuerungszugriff auf ein luxemburgisches Konto in den Jahren 2001 bis 2004 …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 5

Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes

Steuerrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 19.08.2014 LS

Insolvenzbefangenheit einer öffentlich-rechtlichen Kapitalentschädigung

§ 17 StrRehaG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2014 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, inwieweit § 90 Abs. 1 InsO eine Zwangsvollstreckung wegen Steuerforderungen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Feststellungsbescheiden gemäß § 251 Abs. 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 6

Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden.

Steuerrecht

FG Düsseldorf Zwischenurteil 08.07.2014

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom xx.xx.2005 (XX IN XX/04) zum Insolvenzverwalter über das …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. November 2013 – 71 IN 65/13 – zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts N1. vom 25. Mai 2012 – – zum Insolvenzverwalter der in S. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 2

Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung, Ermessensfehlgebrauch, Rechtsmissbrauch

Steuerrecht Einstweilige Anordnung

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 3

Umdeutung eines rechtswidrigen Feststellungsbescheides über kommunale Steuern in rechtmäßigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 3

Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässige Klageänderung durch Übergang von …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 30.04.2014

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.04.2014

Aufnahme eines wegen Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Verfahrens gegen den …

Hinzuschätzung bei Löschung der "storno.dat" Datei im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Qualifizierung freiberuflicher als gewerbliche Tätigkeit

Freiberuflichkeit · Gewerbebetrieb · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Vereinnahmung von vor Verfahrenseröffnung begründeten umsatzsteuerbelasteten Forderungen durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 5

Organschaft in der Insolvenz

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 14.03.2014

Die Beklagte setzte gegen die L GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) im Anschluss an eine …

Sozialrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 11

Drittwirkung der außerhalb des Insolvenzverfahrens angefochtenen Steuerfestsetzung bei widerspruchsloser …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 2

Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens

Ausnahme vom Vertretungszwang · Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei …

Steuerrecht

SG Kiel 21. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 12

Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Bankenhaftung im Insolvenzfall

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anmeldung von Beträgen zur Insolvenztabelle über die Rechtmäßigkeit …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 2

Wirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.09.2013

Der Kläger begehrt die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG (KG) gerichteten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 2

Festsetzung einer während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Erbschaftsteuer

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach Abschluss eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. C. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 18.04.2013

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten und als Insolvenzverwalter tätig

Steuerrecht