Urteile zu § 251 AO – Seite 8

Abgabenordnung

442 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 251 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

442 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der GmbH & Co.KG (KG)

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 29.03.2011

Streitig ist, ob Einkommensteuer der Insolvenzmasse oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen ist, soweit …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 7

Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 8

Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 23.02.2011 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung

Festsetzungsfrist als gesetzliche Frist · Nichtigkeit eines Steuerbescheides

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs · Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.02.2011

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Erfassung verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA)

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 9

Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 13.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Sonderinsolvenzverwalter Schadensersatz wegen pflichtwidrig unterlassener …

Zivilrecht

BFH V. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 34

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T… OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 4

Finanzgerichtsordnung: Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 3

Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen

Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung · Nachprüfung ausländischer Entscheidung · Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.10.2010

Pfändbarkeit einer Berufsunfähigkeitsrente

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 27.10.2010 LS

Anträge des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können vor dem FG im Wege einstweiligen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.09.2010 zitiert von 2

Ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 19

Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft

Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher … · Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.09.2010 LS

Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 02.09.2010

Ob Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen für Bauleistungen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.08.2010

Im Mai 2005 beantragte das beklagte Finanzamt beim Amtsgericht … wegen Abgabenrückständen des Herrn H in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes

Ersetzung eines Haftungsbescheides führt nicht zwangsläufig … · Zustellung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung · Keine Erledigung der Anfechtungsklage

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 15.06.2010

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Wann wird eine Zollschuld durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im insolvenzrechtlichen Sinne …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 13

Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 18

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der …

Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens · Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung … · Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren aus Vorsteuerabzug wegen der Leistungen des vorläufigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin "F1" aus O1 gegen das …

Insolvenzrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 01.04.2010

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht

LG Arnsberg Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, die Firma F, gegen die …

Insolvenzrecht

FG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass eine vor Klageerhebung erledigte Pfändungs- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2009

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 08.10.2009

Streitig ist noch, ob es sich bei Vorsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2009

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob die Pfändungsverfügung vom 22. Juli 2005 rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.06.2009

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.05.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Insolvenzantrages des Beklagten

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 12.05.2009

Das Finanzamt nahm den Beklagten zu 2. gem. § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuern in Höhe von …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 16.07.2008

Das Amtsgericht Bonn eröffnete durch Beschluss vom 7. Mai 2004 (Az.: 98 IN 410/03) über das Vermögen der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.04.2008

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter einer GmbH gegen die Aufrechnung eines …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen