§ 30 AO – Rechtsprechung (606 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.03.2023 LS

Rechtsschutz gegen eine Innovationsabgabe

Überprüfbarkeit der Richtigkeit einer Abgabeberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 3

Ein Finanzamt darf der für die Fachaufsicht zuständigen Behörde (in Berlin: Senatsverwaltung für Finanzen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerinnen sind bzw. waren Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS

Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts erfolgt gegenüber einer Erbengemeinschaft …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.10.2022 LS

Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Der Kläger war über die C. AG als Kommanditistin und Treuhänderin an der B. GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2022

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Rechenmodell des Arbeitskreises Steuerschätzungen (Arbeitskreis) und zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.09.2022

Informationszugang zu dem Rechenmodell des Arbeitskreises Steuerschätzungen und zu Schätzvorschlägen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Urteil 14.09.2022

Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung bzw. eines Schreibens der Betriebsprüfung aufgrund einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 10. große Strafkammer des Landgerichts - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 09.09.2022

Das Finanzamt Duisburg-West ("Beschwerdeführerin") wendet sich gegen die Beschlagnahme von den Beschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27. Juli 2020

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 12. Senat Urteil 14.07.2022

Streitig ist die Gewährung der Einsichtnahme in Steuerakten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf BESCHLUSS Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 6

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

FG Nürnberg Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für den Zeitraum 2014 bis 2016

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 20

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 2

Abgabenordnung, Datenschutzgrundverordnung: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und …

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 11.05.2022 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch die Berliner Beauftrage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle

datenschutzrechtliche Aufsicht über die Kirchensteuerstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 1

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versendung gerichtlicher Schreiben durch das Finanzgericht …

Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH, begehrt zur Prüfung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 14

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens in einem …

Steuerrecht

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Ein Ortsbürgermeister kann vom Hauptverwaltungsbeamten in Angelegenheiten der Ortschaft Auskünfte verlangen.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 1

Verlängerung der Festsetzungsfrist für Spielautomaten-Vergnügungssteuer aufgrund Steuerhinterziehung

Nachweislast und Überzeugungsgewissheit bei manipulierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln 2. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 17.12.2021

Der Kläger (Kl.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte (Bekl.) mit einer auf § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG München Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2012-2018 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.11.2021 zitiert von 13

Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und …

Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen