§ 30 AO – Rechtsprechung (606 Entscheidungen) – Seite 4

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann, das Datum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 13

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen

Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 04.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter Einsicht in die bei der Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.08.2021

Umfang und Ort der Akteneinsicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Steuerrecht Stattgegeben

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 2

Zum Anspruch einer Privatperson auf Übermittlung einer Kopie der in einem Steuerstrafverfahren gefertigten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Urteil 28.06.2021

Ob die vom Beklagten erlassene Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung, die dieser im Auftrag des für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 23.06.2021

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 09.06.2021

Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte

Einkommensteuer · Bestandsvergleich · Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft · Insolvenzverfahren · Gewerbeeinkünfte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Der Antragsgegner sei gemäß den §§ 35 Abs. 1, 155 Abs. 2 GewO i. V. m. § 2 Abs. 1 GewRV NRW und Nr. 1.17 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen

Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar · Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 6. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 26.03.2021

Anlässlich der COVID-19-Pandemie stellte der Beschuldigte am 31.03.2020 unter Verwendung eines …

Strafrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021

Der Beschuldigte beantragte am 27.03.2020 über ein Onlineformular bei der Bezirksregierung O. die Gewährung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 30

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.03.2021

Disziplinarverfahren wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Beschluss 28.12.2020

Ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm vorliegender Erkenntnisse auf Basis einer sog. …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Einzelrichter Urteil 10.12.2020

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für bezogene Waren, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO

Steuerrecht Antrag verworfen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.11.2020

Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat

Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.11.2020

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

LG Aachen 1. große Wirtschaftskammer Beschluss 16.11.2020 LS zitiert von 1

Das Steuergeheimnis steht Auskünften der Finanzämter zur Einkommenslage von Beschuldigten eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020

Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 23.09.2020

Die Staatsanwaltschaft H. führt gegen die Geschäftsführerin der E. E. GmbH (E.), Frau D. B., ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 72

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 12.08.2020

Die Klägerin hatte gegen die Besteuerung einer Kapitalabfindung i.H.v. insgesamt 8.929,85 € (8.877,97 € + …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und Steuerhinterziehung

Provisionszahlungen durch einen Holzmakler an afrikanische …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 8

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör

Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 1

Bewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen

Steuerrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger begehrt die Übersendung einer Kopie einer Akte eines ihn betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 14.05.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.05.2020 LS

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985

archivrechtliche Nutzung · Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 4

Anforderung von Steuerakten durch FG

In-camera-Verfahren vor dem BFH

Steuerrecht

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.03.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.01.2020 zitiert von 8

Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der Kläger nach den Vorschriften der …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 6

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen