§ 30 AO – Rechtsprechung (606 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 15

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Prostituiertenschutzgesetz · Zuverlässigkeit · Steuerrückstände · Vorläufiger Rechtsschutz · Erlaubnisversagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 2

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 23.10.2019 LS

) Verlangt ein Insolvenzverwalter von der Finanzbehörde Jahreskontoauszüge aus dem Steuerkonto der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 11.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 12.06.2019, mit dem diese die Zulassung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS

§ 134 InsO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 31

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 2

Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlagen …

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt L. und als solches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 8

Kostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach Ablehnung der Akteneinsicht im …

Steuerrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Insolvenzanfechtung: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zurechnung der Kenntnisse von der Zahlungsunfähigkeit eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2019 zitiert von 9

Die Antragstellerin sei im gewerberechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie ihren öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte

Rechtsschutz durch sog. vorbeugende Feststellungsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 4

Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines Finanzbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 29

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 42

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2019

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hessen 4. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft darüber, wie die Umsätze der Beigeladenen besteuert wurden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO

Unterlassen der eine Erkennbarkeit des Rohgewinnaufschlags …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von Steuerschulden

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers wg. Lohnsteuer

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 12.11.2018 LS

Gehörsverletzung durch Nichtoffenbarung der vom FG für eine Schätzung herangezogenen Erkenntnisse aus …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung

Bekanntgabe bei Nachsendeantrag

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.10.2018 zitiert von 2

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer für ausländische Arbeitnehmer nach Ablauf des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten bzw. des Betriebsprüfungsfinanzamts, an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 29

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2018 zitiert von 26

Die Klägerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 10

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht