§ 355 AO – Rechtsprechung (359 Entscheidungen) – Seite 2

BFH IX. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 1

Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, durch den er für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 13.04.2023 LS

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Versendung von Steuerbescheiden im sog. Zentralversand

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.03.2023

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Stundungsantrags von der sachlich zuständigen Behörde erlassen wurde und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Unanfechtbarkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 UStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob zulässige Einsprüche vorliegen, insbesondere, ob zwei Schriftsätze des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 4

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Steuerpflicht von Zahlungen des Jugendamts für die Vollzeitbetreuung von Kindern und Jugendlichen im Haus des …

Abgrenzung zwischen Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2022 LS

Zur Auslegung einer Vollmacht nach § 80 AO

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 26.09.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob nach Ergehen von zwei Einkommensteuerbescheiden (jeweils …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 3

Die durch den Steuerpflichtigen unterlassene Überprüfung einer im authentifizierten Verfahren an die …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 14.09.2022

Streitig ist, ob die Möglichkeit, nach § 52 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.08.2022 zitiert von 3

Zulässigkeit eines Einspruchs

Keine Anwendung der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 …

Steuerrecht

FG Münster 6. Senat Urteil 16.08.2022

Streitig ist der Zeitpunkt des (erstmaligen) Zugangs des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 05.08.2019

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 05.05.2022 LS

Abgabenordnung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Da die Kläger trotz Aufforderung die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 nicht abgaben, schätzte der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 18.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Provisionseinnahmen des Vermittlerkontos 1 der X-Versicherung dem …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 16.03.2022 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 16.02.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde, des Weiteren um die Frage, ob eine …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 8

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.10.2021 zitiert von 2

Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmens in den Räumen der Taxifunkzentrale

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 30.06.2021

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids für das Streitjahr 2016

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 14.06.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Hessen 9. Einzelrichter Gerichtsbescheid 14.04.2021

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.04.2021 LS zitiert von 1

Keine Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA CHE auf die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst e EStG …

Analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG nach …

Steuerrecht

FG Münster 6. Senat Urteil 09.03.2021

Streitig ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Einzelrichter Gerichtsbescheid 01.03.2021

Die Beteiligten streiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft – um die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.02.2021

Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.01.2021 zitiert von 2

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.01.2021

Die Klage richtet sich gegen Bescheide betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für Steuerschulden der B. UG & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 4

Ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 19

Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2020

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Einspruchseinlegung

Zustellung mit Postzustellungsurkunde · Einspruchsfrist · Schätzungsbescheid · Wiedereinsetzung · Steuerrechtliche Verfahrensfristen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 3

Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.06.2020

Die Beteiligten streiten u. a. um die Frage, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 3

Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Gerichtsbescheid 18.05.2020 zitiert von 1

N, ob die dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Rentenbeträge (teilweise) der Besteuerung zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.05.2020 LS

Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 15

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail

Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 06.02.2020

Ob die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen durch eine eigenständige GbR eine umsatzsteuerfreie …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.01.2020

Der Kläger ist verheiratet und wurde im Veranlagungszeitraum (VZ) 2014 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.12.2019 LS

Einspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versehen

Steuerrecht Klage abgewiesen